Von Verena Schäffer

Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW

Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für viele Menschen massiv und existenziell. Wie unter einem Brennglas zeigt „Corona“ die Widersprüche unserer Gesellschaft auf. Es sind neben anderen die Pflegekräfte und Kassierer*innen, deren Arbeit und persönliche Risiken in der Krise unverzichtbar sind. Großen Belastungen sind auch Eltern ausgesetzt, die zwischen Job, Kinderbetreuung und Distanzunterricht aufgerieben werden und sich Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder machen. Auch frauenpolitisch bedeutet die Krise herbe Rückschläge, denn Frauen reduzierten ihre Arbeitszeit deutlich häufiger, um für die Kinder zu sorgen.

Im Bereich der Wirtschaft wurden Selbstständigen und Kulturschaffenden schnelle und unbürokratische Hilfen versprochen, aber ausgerechnet bei diesen Gruppen kommen die Hilfen am wenigsten an. Die Minister Altmaier und Scholz scheinen sich seit Wochen immer wieder gegenseitig zu blockieren – zulasten der Unternehmen. Die Unternehmen benötigen endlich Liquidität und können nicht weiter auf die schleppende Auszahlung der Hilfen warten. Und trotz einiger Verbesserungen mit der Überbrückungshilfe III reichen die Hilfen nicht aus. Die Abschlagszahlungen müssen auf 75 Prozent erhöht und der Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Ebenso muss die Erstattung von Fixkosten ebenfalls auf 100 Prozent angehoben werden, wenn der Umsatzrückgang in einem Unternehmen 100 Prozent beträgt. Zudem müssen Lebenshaltungskosten im Sinne eines echten Unternehmerlohns bei den Hilfen anerkannt werden. Ministerpräsident Laschet ist aufgefordert, seinen Einfluss als Bundesvorsitzender der CDU in Berlin geltend zu machen, damit die Hilfen auch endlich da ankommen, wo sie gebraucht werden!

Darüber hinaus braucht es endlich einen Stufenplan, der festlegt, bei welchen sinkenden Inzidenzwerten geöffnet bzw. bei steigenden Werten auch wieder geschlossen werden muss. Solch ein Stufenplan würde Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in der Bevölkerung schaffen sowie Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Die Pandemie werden wir nur solidarisch durchstehen. Doch die Corona-Krise wird immer mehr zur Armutskrise. Mit Schließung der Schulen entfällt auch das warme Mittagessen für die Kinder, gleichzeitig sind die Kosten für frische Lebensmittel gestiegen, hinzukommen Ausgaben etwa für medizinische Masken. Der Paritätische konstatiert mit Blick auf seinen Armutsbericht 2020: „Das problematischste Bundesland bleibt mit Blick auf Armutsdichte und Dynamik Nordrhein-Westfalen.“ Der Bund muss als staatliche Sofortmaßnahme die Einführung eines Corona-Zuschusses in der Grundsicherung beschließen. Die Solidarität darf aber nach der Krise nicht verpuffen. Applaus für die oftmals schlecht bezahlten, nunmehr als systemrelevant geltenden Berufe alleine reichen nicht. Unsere Anerkennung für diese Berufe muss sich durch eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen und durch bessere Löhne widerspiegeln.

„Ein Stufenplan würde Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in der Bevölkerung schaffen sowie Planungssicherheit für die Wirtschaft.“

Anerkennung verdienen auch die Kommunen, die in Krisenstäben, Gesundheits- und Ordnungsämterund als Schulträger einen Hauptteil der Pandemiebekämpfung übernehmen. Gleichzeitig sind sie es auch, die insbesondere durch die Gewerbesteuermindereinnahmen dramatische Einschnitte in ihren städtischen Haushalten verzeichnen. Es belastet die derzeitige Situation umso mehr, dass die Landesregierung bisher keine Altschuldenhilfe für die tief verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgelegt hat.

Wir benötigen starke Kommunen. Dort können nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur als Konjunkturprogramme und Wirtschaftshilfen für die Bewältigung der Krisen getätigt werden. Denn neben der aktuellen Pandemie verschärft sich eine zweite Krise immer weiter: Die Klimakrise. Nordrhein-Westfalen kommt als Industrie- und Energieland eine besondere Bedeutung zu – die Förderung klimaneutraler Industrien ist gerade für uns hoch relevant. Die Landesregierung muss endlich mehr Geld für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, denn ohne Verkehrswende wird die Klimawende nicht gelingen. Investitionsprogramme in den kommunalen Klimaschutz sowie für die Umstellung auf eine klimaneutrale Landesverwaltung, aber auch in den flächendeckenden Glasfaserausbau und 5G an „jeder Milchkanne“ sowie in Bildung und Forschung kurbeln die Konjunktur an und wirken nachhaltig.

Das, was wir in der Corona-Krise lernen, gilt auch für die Klimakrise: Evidenzbasiert und vorausschauend handeln, um Schäden für unsere Gesellschaft zu minimieren, muss der Maßstab für verantwortliche Politik sein.