Klartext im Westen

Der NRW-Wirtschaftsblog

Wahljahr 2017: Starke Wirtschaft. Starkes Land!

Von Arndt G. Kirchhoff

Präsident von unternehmer nrw und CEO der Kirchhoff Holding GmbH und Co. KG.

Das Jahr 2017 beschert uns im Westen gleich zwei Wahlentscheide – im Mai in Düsseldorf und im September in Berlin. Wir werden zur Wahlurne gerufen in wahrlich turbulenten Zeiten – manch einer in unserem Land ist verunsichert. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Die US-Wahl und ihre Auswirkungen, die unklaren Beziehungen zu Russland, Kriege im Nahen und Mittleren Osten, Terroranschläge auch in unserem Land, viele ungelöste große Themen in der EU und die Sorge um die Einheit des Kontinents, der Brexit, der Vormarsch des Populismus in vielen Ländern Europas. Die Lage ist ernster geworden, es steht viel auf dem Spiel. Ohne pathetisch werden zu wollen: Jetzt muss die Stunde der Demokratie schlagen. Es geht um unser Wertegerüst, das Menschenrechte achtet, Meinungsfreiheit garantiert und uneingeschränkt gelten muss, damit es unser aller Zukunft weiter prägen kann. Es muss auch die Stunde der Sozialen Marktwirtschaft sein, die Grundlage für unseren Wohlstand. Deshalb geht es jetzt darum, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist.

Wirklich wichtig ist eine breite wirtschaftspolitische Debatte in unserem Land. Es scheint paradox: Nie zuvor waren in Deutschland so viele Menschen beschäftigt. Unser Land ist wirtschaftlich stabil, unsere Ausfuhren erreichen Rekordniveau. Und dennoch scheinen viele Menschen ein diffuses Gefühl der Unzufriedenheit mit sich herumzuschleppen. Warum ist das so? Klar ist: Das geht uns alle an. Und die Politik muss auf diese gefühlte Unzufriedenheit reagieren. Das kann nur in einem fairen und faktenbasierten Wahlkampf gehen. Er muss Grundlage für den politischen Wettstreit in unserem Land sein, und eben nicht Populismus, Abschottung und Nationalismus. Wir brauchen wieder ein breites Plädoyer für Weltoffenheit in unserem Land – und hierfür die richtigen Leitplanken. Kürzlich hat die Kanzlerin kritisiert, dass hierzulande hunderttausende gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstrieren, aber niemanden die Katastrophe in Aleppo auf die Straße treibt. Na endlich, mehr davon!

Politik muss jetzt ihrem Auftrag gerecht werden – und der lautet: Sachorientiert debattieren, Position beziehen, führen, entscheiden! Das ist das Demokratie-Verständnis, das die Bürger in unserem Land erwarten. Denn sie übertragen Politikern Gestaltungsmacht und Verantwortung. Gewählte Mehrheiten haben in den Parlamenten zu entscheiden. Soweit die Theorie, die Praxis sieht vielerorts anders aus. Zuhauf werden Entscheidungen heraus gezögert oder gar zurückdelegiert, wie im Falle des Brexits erlebt. Und manchmal wird erst gar nicht mehr entschieden. Ich bin dafür, dass unsere Politiker wieder das richtige Grundempfinden für demokratische Prozesse vorleben. Anders ausgedrückt: Bürgerbeteiligung ja, aber nach festen Regeln und ohne Endlos-Debatte. Und dann muss im Interesse der Gesamtheit entschieden werden. Das wollen die Bürger, das wollen auch wir Unternehmer.

„Es muss auch die Stunde der Sozialen Marktwirtschaft sein, die Grundlage für unseren Wohlstand. Deshalb geht es jetzt darum, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist.“

Bei allen anderen Themen, die wichtig sind, darf das Thema Wirtschaft nicht in den Hintergrund rücken – im Gegenteil: Wir brauchen in unserem Land ein neues Grundempfinden für die Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft, eine wettbewerbsfähige Industrie und investitionsfreudige, innovative Unternehmen sind kein Selbstzweck. Sie sind Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze und damit für unseren Wohlstand und für die Leistungsfähigkeit unsere Sozialsysteme. Unsere Mitarbeiter wissen das. Das wissen vor allem die Beschäftigten in den vielen Industriebetrieben zwischen Rhein und Weser. Die Kernfrage lautet: Wollen wir Industrieland bleiben? Wenn ja, dann muss die Landespolitik schnell die Weichen richtig stellen – weg mit Schlaglöchern, weg mit Funklöchern, weg mit Mathematikbüchern, die noch in D-Mark rechnen. Her mit einer Politik, die das Ruhrgebiet zu der Zukunftsregion Deutschlands entwickelt und NRW in das Forschungs- und Innovationslands der Republik verwandelt.

Und: Eine starke Wirtschaft ist auch Grundlage für einen starken Staat, der die Bevölkerung schützt und innere wie äußere Sicherheit gewährleistet. Ohne Sicherheit in unserem Land ist alles andere nichts. Stellen wir uns nur einen Moment vor, uns hätte die Flüchtlingswelle der letzten beiden Jahre in einer Zeit von Massenarbeitslosigkeit erreicht. Wir können helfen, weil die Wirtschaft und damit unser Land stark sind. Ein neues Grundempfinden für Wirtschaft heißt deshalb auch: Die Politik muss alles unterlassen, was die Wirtschaft in unserem Land schwächt. Die Wirtschaft ist der Stabilitätsanker für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Ihn in der unruhigen See zu schwächen würde unserem Land massiv schaden. Soweit darf es 2017 nicht kommen.

1 Kommentar

  1. Zsuzsanna Meckelburg

    22. Januar 2017 at 7:29

    Dankbarkeit für NRW
    Danke für Deutschland

Schreibe einen Gastbeitrag

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*