Von Sven Kramer

Stellv. Bundesvorsitzender des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und Geschäftsführer der PEAG Holding GmbH

Mit einem gewissen Stolz zeigen unsere Bürger ihren auswärtigen Gästen, wie grün und lebenswert unser Ruhrgebiet geworden ist. Und tatsächlich hat ein Wandel stattgefunden, der die Tourismuszahlen stetig steigen lässt. Wir bewegen uns hier zunehmend auf zu Radschnellwegen ausgebauten Bahntrassen, genießen eine herausragende kulturelle Vielfalt, verfügen über eine beispiellose Hochschuldichte und arbeiten an modernen Bürostandorten wie dem Duisburger Innenhafen. Unsere Freizeit können wir in den attraktiven Naherholungsgebieten wie dem Essener Baldeneysee oder dem Dortmunder Phoenixsee genießen. Es wurde viel erreicht in dieser vom Strukturwandel so stark betroffenen Region. Viele neue Arbeitsplätze sind in den Branchen IT und Logistik entstanden.  

Ist die Zeit der rauchenden Schlote, die Zeit von Kohle, Stahl und Bier vorbei? Zum Glück noch nicht! Auch wenn in diesem Jahr die letzte Zeche geschlossen wird, besitzen wir in dieser Region noch immer das Know How des Bergbaus. Auch wenn sich eine Megafusion im Stahlbereich andeutet, ist das Ruhrgebiet noch immer der größte Stahlstandort Europas. Der britische Weg der Deindustrialisierung ist nicht der Weg des Ruhrgebiets. Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik braucht Industrie und produzierendes Gewerbe, um die Menschen beschäftigen zu können. Die Menschen hier wissen, dass sich die Arbeitswelt schon in den letzten Jahren grundlegend gewandelt hat. Insbesondere im Bereich der Schwerindustrie kann beobachtet werden, wie durch Rationalisierungen ein größerer Output mit einem Bruchteil der Belegschaft möglich ist.

Diese Erfahrungen können für das Ruhrgebiet Gold wert sein. Denn der Wandel der Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren erneut deutlich beschleunigen. Digitalisierung, Internet der Dinge, denkende Fabriken und künstliche Intelligenz stellen den Arbeitsmarkt 4.0 vor große Herausforderungen. Der Arbeitsmarkt wird flexibler werden, so dass der Gesetzgeber gut beraten wäre, jetzt die richtigen Rahmenbedingungen und Leitplanken zu setzen für Flexicurity, also Flexibilität und Sicherheit. Tatsächlich wurden die Deregulierungen des Arbeitsmarktes der Agenda 2010 nahezu komplett durch die großen Koalitionen im Bund zurückgedreht. Anstatt sich mit der Gestaltung der tiefgreifenden Veränderungen zu beschäftigen wurden vermeintliche Wahlgeschenke an das jeweilige Wählerklientel gemacht. Mütterrente und Rente mit 63 helfen nicht für die neue Zeit. Auch die Wiedereinführung der Höchstüberlassungsdauer im Bereich der Zeitarbeit wird entgegen der Versprechen der Politik oft nicht zu Übernahmen durch die Kundenbetriebe sondern zu Abmeldungen und Entgeltverlust der Arbeitnehmer führen. Der gestiegene administrative Aufwand für die Zeitarbeitsfirmen und deren Kunden durch die Verschärfung der Konkretisierungspflicht fördern ebenso wenig den Beschäftigungsaufbau wie die völlig überzogenen Strafen bei schon kleinsten Verstößen. Ausgerechnet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das viele Antworten auf die Rahmenbedingungen der Zukunft geben könnte, wurde überreguliert. Hat die neue Regierung in Berlin die Prioritäten neu gesetzt? Leider sieht es nicht danach aus. Anstatt das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu verkrusten müsste das Arbeitszeitgesetz novelliert werden. Bereits heute verstößt jedes Unternehmen gegen dieses Gesetz. Bei der Entstehung des Gesetzes gab es schlicht noch keine Laptops, Tablets und Smartphones, die es ihren Nutzern ermöglichen, zeitlich und räumlich autark zu arbeiten.

„Wir brauchen eine Arbeitsmarktagenda 2030! Alle bestehenden und zukünftigen Gesetze müssen überprüft werden, ob sie Beschäftigung fördern oder behindern und ob sie den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.“

Wir brauchen eine Arbeitsmarktagenda 2030! Alle bestehenden und zukünftigen Gesetze müssen überprüft werden, ob sie Beschäftigung fördern oder behindern und ob sie den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Hier kommt unserer Landesregierung eine besondere Verantwortung zu. Die Stimme NRW´s und insbesondere des Ruhrgebiets muss in Berlin wieder das Gewicht bekommen, welches dem wirtschaftsstärksten und bevölkerungsreichsten Bundesland zusteht. Denn sonst werden die richtigen und wichtigen Deregulierungen, welche insbesondere durch die beiden Entfesselungspakete der Landesregierung angeschoben wurden, verpuffen. Und was hilft ein besserer Platz im Bundesländerranking, wenn wir als Bundesrepublik an Boden verlieren?

Politik muss im Arbeitsmarkt 4.0 nicht jeden Einzelfall regulieren, sondern den Rahmen setzen. Die Regelungsbedarfe der Zukunft werden vielschichtiger werden, deren Lösung noch stärker als heute den Sozialpartnern obliegen wird. Die Bedeutung der kollektiven und betrieblichen Mitbestimmung wird eher zu- als abnehmen. Auch wenn es nicht jedem im Arbeitgeberlager gefallen wird: Tarifflucht und OT-Mitgliedschaften sind nicht die richtige Antwort für den Arbeitsmarkt 4.0! Wer vom Gesetzgeber die verfassungsrechtlich verankerte Beinfreiheit in der Tarifautonomie fordert, darf sich nicht gleichzeitig aus der Verantwortung stehlen. Sozialpartnerschaft ist eine Grundvoraussetzung für Vollbeschäftigung.

Und Vollbeschäftigung muss neben dem Wirtschaftswachstum ein gleichrangiges Ziel sein. Die Menschen müssen am Erfolg und am Wohlstand des digital generierten Wachstums profitieren. Nur wenn heute die richtigen Weichen gestellt werden, kann NRW und insbesondere das Ruhrgebiet zur Musterregion für die vernetzte und digitalisierte (Industrie)Produktion werden. Mit Flächen, klugen Köpfen, unserer Erfahrung im Strukturwandel und der Malochermentalität der Menschen haben wir die besten Voraussetzungen.

Vielleicht erzählen wir dann in Zukunft auswärtigen Besuchern nicht mehr nur von der hohen Lebensqualität hier im Pott, sondern zeigen stolz die vernetzte und digitalisierte Industrie in der Zukunftsregion Ruhrgebiet.