Von Christof Rasche

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Zweieinhalb Jahre sind seit der Landtagswahl vergangen – seitdem hat die NRW-Koalition aus FDP und CDU viel bewegt. In der Wirtschaft standen für uns insbesondere folgende Punkte im Fokus: Die Stärkung des Mittelstands, industriepolitische Leitlinien, Bürokratieabbau und die Stärkung der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs.

Großen Erfolg verbuchen wir mit dem industriepolitischen Leitbild. Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln. Da rund ein Drittel aller Beschäftigten in der Industrie tätig sind, ist ein solches Leitbild auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes von Relevanz. Daher ist das Leitbild in enger Abstimmung mit allen Ressorts sowie im Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Verbänden entstanden. Insgesamt wurden 14 Handlungsfelder beschlossen, die von der Digitalisierung des Handwerks über die Energiewende und den Verkehrsnetzausbau bis hin zur dualen Ausbildung reichen.

Darüber hinaus sind das Handwerk und die mittelständisch geprägte Industrie das Rückgrat der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Die Stärkung der Meister-Ausbildung ist uns wichtig. Der Meisterbrief ist ein international anerkanntes Qualitätssiegel des deutschen Handwerks. Die Einführung der zusätzlichen Bezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ ist mit Blick auf die internationale Vergleichbarkeit zwar verständlich. Jedoch sollten sie genau das auch sein: Zusätzlich. Der Titel „Meister“ sollte nicht ersetzt werden, denn er ist ein Markenzeichen des deutschen Handwerks.

Um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung weiter zu stärken, entwickeln wir das duale Ausbildungssystem weiter. Überbetriebliche Ausbildungsstätten sind zentraler Bestandteil eines erfolgreichen Berufseinstiegs, guter Aufstiegschancen und Zukunftsperspektiven. Damit diese unterstützt, ausgebaut und auch mit Blick auf die Digitalisierung modernisiert werden können, haben wir die Investitionsmittel seit 2017 von zwei Millionen Euro auf acht Millionen Euro erhöht.“

Bei der Zahl der Neugründungen von Unternehmen hat NRW Anschluss an Berlin gefunden. Durch das Gründerstipendium wird der Standort Nordrhein-Westfalen für Start-ups attraktiver. Das zeigt auch der Start-up-Monitor, der alle Neugründungen in Deutschland dokumentiert. Ein Kernpunkt unserer Arbeit ist die Abschaffung bürokratischer Hürden. Beispielsweise schaffen wir durch die elektronische Gewerbeanmeldung beste Startbedingungen, damit Nordrhein-Westfalen Gründerland Nr. 1 wird.

Rund 30 Prozent des deutschen Stroms werden in unserem Land erzeugt und auch wieder verbraucht – damit ist NRW das Energieland Nr. 1 in Deutschland.

Rund 30 Prozent des deutschen Stroms werden in unserem Land erzeugt und auch wieder verbraucht – damit ist NRW das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Für die FDP sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit drei zentrale Aspekte, die in Einklang gebracht werden müssen. Mit der Energieversorgungsstrategie hat Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen in 17 Handlungsfeldern vorgelegt, wie die Transformation unseres Landes gelingen kann. Die Klimaschutzziele des Landes für 2020 haben wir bereits um drei Prozentpunkte übertroffen. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland. Das große Engagement und die Innovationskraft der Arbeitnehmerschaft und der Unternehmerschaft haben einen großen Anteil an diesem Erfolg.

Als bedeutsamer Wirtschaftsstandort verfügt Nordrhein-Westfalen über vielfältige Potentiale. Für deren volle Freisetzung muss die Landesplanung gleichermaßen die Wachstumschancen von Unternehmen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Umweltschutz im Blick behalten. Besonders wichtig ist dabei eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Die Rahmenbedingungen hierfür legt der Landesentwicklungsplan (LEP) fest. Die schwarz-gelbe Novelle des LEP schafft endlich neue Entwicklungsmöglichkeiten und beendet die jahrelange Blockadepolitik der rot-grünen Vorgängerregierung. Dadurch bekommen insbesondere die Akteure vor Ort – die Kommunen und Regionalebenen – wieder mehr Entscheidungsspielräume.

Diese Entwicklungen führen dazu, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibt. In den kommenden Jahren wollen wir insbesondere den erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier gestalten. Als NRW-Koalition haben wir das ganze Land und all seine Regionen im Blick. Das bedeutet: Breitbandausbau, Infrastruktur und Bildung sind in den kommenden Jahren zentrale Themen für uns, um neue Chancen für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.