Klartext im Westen

Der NRW-Wirtschaftsblog

Schlagwort: Tarifautonomie

Mindestlohn-Debatte: Die Aushöhlung der Tarifautonomie

Von Johannes Pöttering

Hauptgeschäftsführer von unternehmer nrw

Es ist jetzt sechs Jahre her, als die Politik beschloss, mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns massiv in die Tarifautonomie einzugreifen. Es sollte einmalig bleiben, wurde eilig versichert. Darum hatte sie auch einer unabhängigen, aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft besetzten Kommission die Entscheidung überantwortet, über die regelmäßigAnpassung des Mindestlohns zu befinden. Deren Orientierungs-Maßstab sollte die allgemeine Tarifentwicklung sein. Und zugleich hatte man der Mindestlohn-Kommission noch einen wichtigen gesetzlichen Auftrag mit auf den Weg gegeben: In ihren Entscheidungen sollte sie die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Auge behalten. Dieser Vorgabe ist sie bisher stets gerecht geworden.

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Hände weg von der Tarifautonomie – nicht nur in NRW

Von Dr. Luitwin Mallmann

Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW

In diesen Tagen wird an die Begründung der Tarifautonomie durch das Stinnes-Legien-Abkommen vor 100 Jahren erinnert. Damals gab es das Land NRW noch nicht und dennoch hat das Jubiläum viel mit uns zu tun. Dabei denke ich weniger an die Tatsache, dass der Unternehmer Hugo Stinnes aus Mülheim an der Ruhr kam und der Kern seines Geschäftes am Rhein und Ruhr lag.

Ich glaube vielmehr, dass das demokratische Prinzip Tarifautonomie in unserem industriellen Ballungsraum auf besonders fruchtbaren Boden gefallen ist.

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