Von Johannes Pöttering

Hauptgeschäftsführer von unternehmer nrw

Es ist jetzt sechs Jahre her, als die Politik beschloss, mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns massiv in die Tarifautonomie einzugreifen. Es sollte einmalig bleiben, wurde eilig versichert. Darum hatte sie auch einer unabhängigen, aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft besetzten Kommission die Entscheidung überantwortet, über die regelmäßigAnpassung des Mindestlohns zu befinden. Deren Orientierungs-Maßstab sollte die allgemeine Tarifentwicklung sein. Und zugleich hatte man der Mindestlohn-Kommission noch einen wichtigen gesetzlichen Auftrag mit auf den Weg gegeben: In ihren Entscheidungen sollte sie die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Auge behalten. Dieser Vorgabe ist sie bisher stets gerecht geworden.

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