Von Josef Hovenjürgen

Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen

Das Ruhrgebiet, das viele noch als Region der tausend Feuer, als das Land von Kohle und Stahl kannten, existiert so nicht mehr. Die letzte Steinkohle im Ruhrgebiet wurde im Dezember des vergangenen Jahres gefördert. Ein Kohlestück ziert nun den Schreibtisch des Bundespräsidenten. Das Kapitel Steinkohleförderung ist definitiv beendet. Nun gilt es, ein neues Kapitel zu schreiben.

Was aber tun mit dieser Region? Wie geht es für die Menschen weiter? Wie geht es weiter mit einer Region, die fast 4.000 km2 groß ist und rund 5 Mio. Menschen umfasst?

Keine neue Frage, zugegeben. Aber eine Frage, die wir uns heute mehr denn je stellen müssen. Denn eines ist auch klar: trotz vieler Millionen, ja Milliarden Euro, die in die Region geflossen sind, noch immer ist das Ruhrgebiet ein Sorgenkind.

Die Wirtschaft wächst schwächer als im Landesdurchschnitt, nach wie vor dominieren Großbetriebe das Revier- rund 60% aller Industriearbeitsplätze sind bei den Großbetrieben. Kohlehalden, verlassene Industriewerke, die Landmarken der Vergangenheit sind sichtbar im Revier. Was wir aber brauchen, ist keine Nostalgie, keine permanente Rückschau in die Vergangenheit. Wir brauchen eine Region, die kraftvoll und optimistisch in die Zukunft schaut, die Kraft aus der Vergangenheit für die Zukunft schöpft.

Wir brauchen ein Revier nicht der industriellen Monokultur, sondern eine Region der industriellen und gewerblichen Vielfalt. Viele Jahrzehnte haben wir uns bemüht, den Strukturwandel zu gestalten. Die Erfolge sind eingetreten, aber ausbaufähig. Andere Regionen wie das Münsterland, Südwestfalen, Ostwestfalen-Lippe oder das Bergische Land sind bei der Anzahl der industriellen Arbeitsplätze am Revier vorbeigezogen.

Warum? Weil für die Menschen der Gedanke des eigenverantwortlichen Handelns näher war und ist als im Ruhrgebiet. Das klassische Beispiel war die Berufswahl. War der Großvater Bergmann, folgte ihm der Sohn und der Enkel nach und ging ebenfalls unter Tage. Aus dem an sich wichtigen Instrument der Mitbestimmung leitete sich eine Mentalität der Rundumversorgung ab. Im ländlichen Raum hingegen wurde unspektakulär, geräuschlos und effektiv gearbeitet. Man wartete nicht auf Hilfe von außen, sondern hat angepackt. Der Strukturwandel hat geklappt, weil dieser zuerst im Kopf angefangen hat und konsequent umgesetzt wurde.

Es sind aber auch ganz profane Probleme, die den Neustart des Ruhrgebietes verhindern. Nach dem Schließen vieler Zechen und anderer Betriebe sind eigentlich ausreichend Gewerbeflächen vorhanden. Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, diese einer erneuten Nutzung zuzuführen. Wird nämlich eine Gewerbe- oder Industriefläche wieder reaktiviert, gelten die gesetzlichen Genehmigungserfordernisse von heute. Für die Fläche gibt es keinen Bestandsschutz.

„Wir brauchen ein Revier nicht der industriellen Monokultur, sondern eine Region der industriellen und gewerblichen Vielfalt.“

So schrumpfen einstmals riesige Industrieflächen aufgrund von Abstandsregelungen auf nur noch einen kleinen Teil ihrer ursprünglichen Größe. Das ehemalige Opel-Gelände in Bochum beispielsweise umfasste, als dort noch Autos vom Band liefen, rund 170 ha. Heute sind es knapp 30 ha. Industriefläche.

Der Bestandsschutz für die Fläche ist deshalb von so elementarer Bedeutung, weil wenn wir es nicht schaffen, Fläche für Industrie auch im Ballungsraum zu sichern, es nur noch schwerlich möglich ist, am Rande des Ballungsraums neue Flächen auszuweisen. Denn dies wäre wieder ein erheblicher Eingriff in den Außenbereich und den der Landwirtschaft zu Verfügung stehenden Flächen.

Insofern macht es Sinn, über einen Bestandsschutz nicht nur für Betriebe, sondern auch für die Fläche, auf der sich diese Betriebe befinden, nachzudenken und ihn herbeizuführen. Denn dann bliebe die Fläche für eine industrielle Nutzung erhalten. Betriebe mit größerer Belastung für die Umwelt wären nicht genehmigungsfähig, sondern nur solche, die nicht mehr oder weniger belastend wären als der Bestandsbetrieb. Die Situation für die Anwohner würde sich nicht verschlechtern.

Gleichzeitig wäre es aber möglich, innerhalb der Struktur des Ruhrgebietes Arbeitsplätze und Industriefläche zu erhalten. Dies ist elementar für die Zukunft des Ruhrgebietes. Gelingt es uns nicht, wird uns über die aktuelle Rechtssituation weiter Fläche im Ruhrgebiet verloren gehen, werden wir weiterhin keine Arbeitsplätze schaffen können. Die Konsequenzen dieser Entwicklung kann man auch in den Wahlergebnissen der letzten Jahre feststellen. Menschen ohne Perspektive wählen in ihrer Perspektivlosigkeit radikale Parteien.

Das Ruhrgebiet liegt im Herzen Europas. Es ist der größte Ballungsraum in Europa. Erschlossen durch eine Infrastruktur aus Straßen, Schienen und Wasserwegen. Diese gilt es zu ertüchtigen und in ihrer Substanz auszubauen, damit Verkehrsströme fließen können und eine Überlastung bestimmter Strukturen und Streckenabschnitte mit all den negativen Begleiterscheinungen vermieden werden kann.

Gleichzeitig wäre eine gute Flächenpolitik auch ein Garant dafür, dass die Absolventen der im Ruhrgebiet zahlreich vorhandenen Hochschulen Arbeit fänden und innovative neue Ansätze vor Ort im Ruhrgebiet umgesetzt werden könnten. Das gäbe dem Ruhrgebiet wieder Wohlstand und Zukunft.