Von Lutz Lienenkämper MdL

Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wird wieder Aufsteigerland. Mit dem Versprechen, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist die Landesregierung 2017 angetreten. Mit Zukunftsinvestitionen, der Entfesselung der Wirtschaft und – erstmals seit fast 50 Jahren wieder –ohne Neuverschuldung in den Haushaltsplänen hat sich Nordrhein-Westfalen schnell und kraftvoll auf den Weg nach oben gemacht: Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren besser entwickelt als in Deutschland insgesamt. Bei der Wirtschaftsentwicklung haben wir den Rückstand zu anderen Ländern verringert. Die Finanzkraft Nordrhein-Westfalens ist 2018 im Vergleich zu anderen Ländern erstmals seit 2009 wieder angestiegen. Seit 2017 konnten wir so Schulden in Höhe von 645 Mio. Euro tilgen und haben mehr als 3 Mrd. Euro für die Risikovorsorge – also Vermögensbildung – bereitgestellt.

In dieser Situation hat uns die Corona-Pandemie in die größte wirtschaftliche Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt. Auch dank unserer vorausschauenden und vorsorgenden Politik ist Nordrhein-Westfalen zu einer starken Reaktion auf die Krise in der Lage: Mit dem „NRW-Rettungsschirm“ haben wir schnell ein massives Zeichen gesetzt: 25 Mrd. Euro, damit unser Land und unsere Wirtschaft genauso stark aus der Krise hervorgehen wie wir hineingegangen sind. In der ersten Phase der Krise haben wir das Soforthilfeprogramm des Bundes schnell und unbürokratisch umgesetzt und durch ein eigenes Landesprogramm ergänzt. Insgesamt sind rund 4,5 Mrd. Euro ausgezahlt worden. Zudem haben wir durch steuerliche Sofortmaßnahmen Liquidität im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro in den Unternehmen belassen oder sogar aktiv zur Verfügung gestellt. Ziel war, die Strukturen so weit es geht zu erhalten. Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele mehr haben zusammengestanden und ebenfalls massive Anstrengungen unternommen. Nur deshalb haben wir jetzt, 3 Monate nach Beginn der Krise, immer noch ein ziemlich solides Fundament.

Jetzt geht es um die zweite Phase, den Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität und einen erfolgreichen Neustart unserer Wirtschaft. Dazu bedarf es schneller, zielgerichteter und zeitlich begrenzter konjunktureller Impulse, die die ordnungs- ebenso wie die haushaltspolitische Verhältnismäßigkeit von Maß und Mitte wahren. Sie sollen sowohl kurzfristig Linderung verschaffen wie auch langfristig Wandel ermöglichen und gestalten. Der Bund hat in diesem Sinne in Höhe und Breite nie dagewesene Maßnahmen von rund 130 Mrd. Euro zusätzlich beschlossen. Wir werden dieses Programm für unser Land maßgeschneidert ergänzen.

„Jetzt geht es um die zweite Phase, den Weg zurück in eine verantwortungsvolle Normalität und einen erfolgreichen Neustart unserer Wirtschaft. Dazu bedarf es schneller, zielgerichteter und zeitlich begrenzter konjunktureller Impulse, die die ordnungs- ebenso wie die haushaltspolitische Verhältnismäßigkeit von Maß und Mitte wahren.“

Dabei haben wir die spezifischen Herausforderungen unseres Wirtschaftsstandortes im Blick.  Nordrhein-Westfalen ist Industrieland – energieintensive Grundstoffindustrien bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen ist auch Mittelstandsland – viele starke KMUs, gerade auch in den ländlichen Räumen, sind als Hidden Champions Weltmarktführer in ihren Bereichen. Und schließlich ist Nordrhein-Westfalen auch Innovationsland – in den Universitäten und Forschungseinrichtungen unseres Landes und den zahlreichen Start Ups ebenso wie in vielen Handwerksbetrieben entstehen die Geschäftsmodelle von morgen. Strukturwandel, Digitalisierung und Klimawandel bilden den Kontext, in dem Nordrhein-Westfalen die Stärken seiner diversifizierten und exportorientierten Wirtschaftsstruktur zur Geltung bringen kann.

Dabei verbinden sich drei Leitmotive zu einer Politik, die geeignet ist, die Krise zur Chance zu wenden:

  1. Stärken stärken – Unsere traditionell starken Sektoren sind auch unsere Zukunftsbranchen – sie treiben seit Generation den Wandel voran. Ihre Diversität und Weltoffenheit sind Stärken, auf die wir auch für die Zukunft aufbauen wollen.
  2. Wandel gestalten – Die Corona-Krise fällt zusammen mit einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel; der sich in Nordrhein-Westfalen nicht nur in Form des Strukturwandels, sondern auch in Form der globalen Megatrends Digitalisierung, Demographie und Dekarbonisierung manifestiert. Hier gilt es, konjunkturelle Impulse mit Modernisierungsprojekten zu verbinden.
  3. Verantwortung wahrnehmen – Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung für diejenigen, die unverschuldet besonders hart von der Corona-Krise getroffen wurden und die Folgen mittelfristig aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Dabei legen wir Wert darauf, dass diejenigen, die Hilfe in Anspruch nehmen, auch ihrerseits Verantwortung übernehmen.

Eine Politik, die sich an diesen Leitgedanken orientiert, die Maß und Mitte wahrt und zuversichtlich in die Zukunft blickt, vermag es, auch in der Krise den Rahmen für Aufstiegschancen zu schaffen. Diesen Rahmen auszufüllen ist ein Gemeinschaftswerk aller. In bester nordrhein-westfälischer Tradition. Wenn es besonders schwierig ist, halten wir alle zusammen.