Von Felix Banaszak

Landesvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Anfang Oktober war es, da saßen Armin Laschet und sein Wirtschaftsminister Pinkwart vor der versammelten Hauptstadtpresse in Berlin – und verkündeten, was angesichts der Corona-Krise wirtschaftlich geschehen müsse in Deutschland: Belastungsmoratorium, Deregulierung, Bürokratieabbau, das waren kurz zusammengefasst die Inhalte. Also seit Jahrzehnten bekannte, schwarz-gelbe Ideologie. Und leider völlig vorbei an den Realitäten und den schon jetzt erkennbaren Lehren der Corona-Zeit.

Dabei war im Frühjahr zu spüren, dass diese Pandemie uns vor grundsätzliche Fragen stellt. Wie können und wollen wir künftig leben? Und wie wirtschaften? Welche Rolle spielen Staat, Unternehmen, einzelne Bürger? Wie müssen wir in der Krise investieren? Wie geschieht das nachhaltig? Auf all diese Fragen antworten Schwarz und Gelb mit längst bekannten Instrumenten. Mit Instrumenten, die in der Krise teilweise gezeigt haben, dass sie Schaden anrichten.

„Wenn es uns gelingt, auf diese Herausforderungen neue Antworten zu finden, dann kommen wir als Gesellschaft und Wirtschaft gestärkt aus dieser Krise hinaus.“

Wo aktuell die Herausforderungen für Gesellschaft liegen, zeigt sich in der Krise an vielen Stellen. Einige Beispiele:

  • Kaputtgesparter öffentlicher Sektor: Wie erleben in der Krise, dass viele Verwaltungen und der Bildungssektor noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Wenn Gesundheitsämter mit Faxen kommunizieren müssen und in Schulen für den digitalen Unterricht Konzepte und Computer fehlen, sind sie nicht zukunftsfähig. Ein Grund: Seit Jahrzehnten vernachlässigen wir in Deutschland die Investitionen, um öffentliche Einrichtungen für die Zukunft aufzustellen.
  • Klatschen genügt nicht: In der Krise haben wir den Wert einer hohen Dichte an Intensivstationen erkannt. Wir haben aber auch erkannt: Wenn für Intensivbetten das Pflegepersonal fehlt, dann nützen diese uns gar nichts. Klatschen zahlt keine Miete – Personal zur Krisenbewältigung gibt es nur, wenn diese Wertschätzung auch auf dem Gehaltszettel ankommt.
  • Profitgier und die Folgen: Viel zu lange war es ein Nischenthema, unter welchen Bedingungen Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte erzeugt werden. Erst in der Krise wurde vielen klar: Die schädlichen Folgen treffen nicht allein die ausgebeuteten Arbeitnehmer*innen – sondern stellen, wie bei Tönnies, eine Gefahr für alle da.
  • Lieferketten reißen: Wenn uns Schutzkleidung und Test-Reagenzien fehlen, weil globale Lieferketten reißen, dann hat mangelnde Widerstandsfähigkeit negative Auswirkungen. Unmittelbare gesundheitsgefährdende – und mittelbare, denn es führt zu wirtschaftlichen Folgeschäden, wenn ein Land eine Pandemie nur unzureichend bekämpfen kann.
  • Die andere Krise: Die akute Corona-Krise werden wir meistern. Aber gleichzeitig lässt uns die Klimakrise keine Ruhe. Und: Hier hilft uns kein Impfstoff, diese Krise müssen wir als Menschheit durch die Transformation zu einer komplett anderen Wirtschaftsweise bewältigen. Der Umstieg in eine Wirtschaft, die ohne das Verfeuern fossiler Energien geschieht, muss gelingen – andernfalls drohen globale Verwerfungen, die Corona wie einen leichten Schnupfen wirken ließen.

Wenn es uns gelingt, auf diese Herausforderungen neue Antworten zu finden, dann kommen wir als Gesellschaft und Wirtschaft gestärkt aus dieser Krise hinaus.

Die EU, der Bund und die Länder setzen vor kurzem noch unvorstellbare Summen zur Krisenbekämpfung ein. Gut so. Nur: Das Geld muss investiert werden, um die Herausforderungen zu meistern. Die gesellschaftliche Rendite wird hoch ausfallen, wenn wir Verwaltungen und Bildungssektor endlich fit machen für die digitalisierte Welt. Da ist es dann aber – Beispiel Schule – nicht mit Whiteboards und Tablets getan. Da muss es dann darum gehen, die Schule technisch, methodisch und didaktisch ins 21. Jahrhundert zu befördern. Etwa, indem Teams an Lösungen arbeiten, statt Einzelkämpfern Prüfungswissen einzutrichtern. Und wenn es uns gelingt, die Bezahlung und Rahmenbedingungen für Arbeit an und mit Menschen attraktiver zu machen, dann gewinnen am Ende alle Menschen in unserem Land – denn alt und pflegebedürftig werden die allermeisten von uns irgendwann. Wenn es uns zudem gelingt, den Vorsorge-Gedanken wieder stärker zu verfolgen und unser blindes Vertrauen auf globale Lieferketten zu hinterfragen, dann können wir besser vorbereitet in kommende Krisen gehen und fördern dabei zusätzlich die heimische Wirtschaft.

Auch in der Bewältigung der Klimakrise steckt eine große Chance. Es muss dem Industrieland NRW gelingen, Stahl und chemische Produkte klimaneutral zu produzieren. Das ist die Chance, wieder Vorreiter zu werden und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern. Wenn hier der Staat den ersten Schritt in die Zukunft unterstützen muss, dann kann das gut angelegtes Geld sein.  Geschäftsmodelle und Infrastrukturen von vorgestern dürfen hingegen nicht länger gefördert werden.