Von Thomas Kutschaty

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW

Die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, jedem Menschen den Aufstieg ermöglichen, die Grundversprechen, die wir uns in dieser Gesellschaft einmal gegeben haben, wieder einhalten und dabei auch den Mut zu haben, Ungleiches ungleich zu behandeln: Das ist der Antrieb, das ist der Motor, das ist der leidenschaftliche Kern sozialdemokratischer Politik.

Wir wollen deshalb eine Wirtschaftspolitik, die sozialen Fortschritt für die Menschen bringt, die die Lebensalltag der großen Mehrheit, ja möglichst aller Menschen in NRW verbessert. Die Steigerung von Wachstum und wirtschaftlicher Dynamik, Innovationen für neue Märkte oder mehr Arbeitsplätze dienen diesem Ziel, sie sind kein Selbstzweck. Wo das Einkommen aus Arbeit nicht zum Leben reicht, wo Innovationen Menschen und Natur schaden, wo Reichtum nur bei wenigen ankommt, da sind diese Ziele nicht erfüllt.

Um eine Wirtschaftspolitik zu machen, die dem Ziel des sozialen Fortschritts dient, muss man verstehen, wie NRW funktioniert. Der Wandel der Wirtschaftsstrukturen prägt unser Land. Wo andere Regionen in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg neue Unternehmen und Industrien auf der grünen Wiese aufbauen oder schon bestehende High-Tech-Standorte weiterentwickeln konnten, muss NRW bis heute den Rückgang der großindustriellen Strukturen der Kohle- und Stahlindustrie bewältigen. 2018 schließen die letzten Steinkohlezechen in NRW. Natürliche Ressourcen wie die Kohle, haben zum Reichtum unseres Landes beigetragen, verlieren aber in der modernen Wissens- und Dienstleistungswirtschaft ihre Bedeutung als direkte Quelle des Wohlstandes. Das Ende der Kohle in NRW ist mehr als nur ein Symbol dafür. Aber schon heute arbeitet der überwiegende Teil der Menschen in NRW, 2016 waren das mehr als 7 Millionen, in Dienstleistungsberufen. Im produzierenden Gewerbe einschließlich des Bergbaus sind es etwas mehr als 2 Millionen. Über 750.000 Studierende lernen an 70 Hochschulen des Landes, ganz zu schweigen von tausenden von Forscherinnen und Forschern in über 60 Technologiezentren und mehr als 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Gleichzeitig hängt ein gutes Viertel der Dienstleistungen direkt von der Industrie ab.

Für den Erfolg technischer und sozialer Innovation ist es wichtig, dass es vielfältige Möglichkeiten der Erprobung und Anwendung gibt und dass sich findige Forscher und neugierige Unternehmer mit Lieferanten, Abnehmerfirmen und Endkunden austauschen können. Die Industrie ist dabei unverzichtbar, denn ohne Autos, Roboter und Smartphones, also ohne Dinge, die man anfassen kann und die irgendjemand herstellen muss, wird auch eine moderne Wissensökonomie nicht funktionieren. Verlieren wir die materielle Seite –und die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern, die damit tagtäglich zu tun haben- unserer Wirtschaft vor lauter berechtigter Begeisterung für Apps und Daten aus den Augen, droht eine Einseitigkeit, die uns am Ende anfälliger für Krisen macht und in Summe auch weniger Wohlstand ermöglicht.

„Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sozialen Fortschritt für die Menschen bringt, die die Lebensalltag der großen Mehrheit, ja möglichst aller Menschen in NRW verbessert.“

Im Ruhrgebiet kann man sehen, wie eine frühere Stärke im Zuge des wirtschaftlichen Wandels durch die einseitige Prägung zu einer Schwäche werden kann. Gleichzeitig sehen wir, wie durch kleinere meist industrielle Unternehmen geprägte Regionen wie Ost- und Südwestfalen oder das Münsterland heute eine weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft hervorgebracht haben.

Fazit: es geht nicht um klein oder groß, Produktion oder Dienstleistung, Hand- oder Kopfarbeit, digital oder analog. Für wirtschaftlichen Erfolg, der sozialen Fortschritt bringt, braucht es die kluge Verbindung dieser vermeintlichen Gegensätze.

Innovation durch Kooperation.

Diese kluge Verbindung entsteht durch Kooperation. Derzeit mangelt es NRW vor allem an Innovationsfähigkeit und privaten Investitionen. Wollen wir die genannten Stärken NRW´s erhalten und für sozialen Fortschritt nutzen, brauchen wir aktives Handeln der Landespolitik wie auch der Kommunen, um Kooperation für Innovation zu fördern. Impulse wie die Förderung guter Arbeit, einer echten Kreislaufwirtschaft oder dem Fortschrittsmotor Klimaschutz geben dabei die Richtung vor. Als Rahmenbedingungen braucht es neben einer guten Daseinsvorsorge mit leistungsstarken Datenleitungen, guten öffentlichem Verkehrsangeboten, bezahlbaren Wohnraum, bezahlbarer, sauberer und sicherer Energieversorgung sowie moderner Verkehrsinfrastruktur in der Fläche vor allem breit zugängliche und hochwertige  Ausbildung, Bildung und Forschung. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat.

Damit Innovationen in der wissensintensiven Ökonomie des 21 Jh auch in NRW besser gelingen, braucht es aber vor allem eines: eine stärkere Kooperation. Offene Innovationsprozesse, in denen verschiedene Unternehmen, Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft miteinander nach marktfähigen und gesellschaftlich akzeptierten Lösungen suchen, können eine neue Dynamik für NRW entfachen. Uns ist besonders wichtig: wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Arbeitgebern kooperieren, um Innovationen gemeinsam voranzubringen, sind Unternehmen langfristig erfolgreicher und stabiler. Der Beitrag von Oliver Burkhard von thyssenkrupp in diesem Blog ist ein gutes Beispiel dafür, dass hier richtige Ansätze -auch im Interesse der Arbeitgeber- bereits verfolgt werden. Für einen solchen Fortschritt wollen wir uns einsetzen.