Von Oliver Wittke MdB

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Das Revier hat es selbst in der Hand

Die wohl letzte große Förderperiode für die Vollendung des Strukturwandels im Ruhrgebiet steht uns bevor. Diese Chance müssen Politik, Verwaltung und Unternehmen nutzen.

In der neuen europäischen Förderperiode von 2021 bis 2027 wird Brüssel nochmals Fördermittel für die Region zwischen Ruhr und Lippe zur Verfügung stellen, auch wenn diese vermutlich ­– aufgrund der sinkenden Einnahmen mit dem erwarteten EU-Austritt Großbritanniens – geringer ausfallen werden. Darüber hinaus wird mit der Neuordnung der Strukturhilfe nach dem Solidarpakt II ein gesamtdeutsches Fördersystem Strukturfördermittel des Bundes nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach tatsächlicher Bedürftigkeit verteilen. Davon werden die Städte im Ruhrgebiet deutlich profitieren. Weiterhin kommen Strukturmittel für die Steinkohle-Kraftwerksstandorte hinzu, die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung besonders betroffen sind. Schließlich wird die Landesregierung im Rahmen der Ruhrkonferenz zahlreiche Projekte im Revier anstoßen und finanzieren. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Dreiklang aus europäischen Mitteln, Bundes- und Landesmitteln die letzte Chance ist, mit Hilfe öffentlicher Gelder am großen Rad des Strukturwandels zu drehen.

Stärkung des Innovationsstandortes

Im nächsten Jahrzehnt sind deshalb grundlegende Weichenstellungen für die Region an Emscher und Ruhr nötig. Kommunen und Land dürfen nicht der Versuchung erliegen, mit diesen Mitteln vorrangig bestehende Finanzierungslücken zu schließen und lange gewünschte Projekte umzusetzen. Hier geht es nicht um neue Radwege oder die Sanierung von Kulturdenkmälern, die beide ihre Berechtigung haben. Hier geht es um die Schaffung neuer und erfolgreicher Wirtschaftsstrukturen.

Die Gelder müssen die Grundlage für einen erfolgreichen und innovativen Wirtschaftsstandort schaffen. Das geht nur mit Innovationen in und aus der Region. Es gilt, die inner- und außeruniversitäre Forschung deutlich zu stärken. Das große Erfolgsprojekt der letzten Jahrzehnte für die Region war der Auf- und Ausbau der Bildungslandschaft. Die entstandenen Forschungscluster müssen gestärkt und vertieft werden. Das neue Max-Planck-Institut für Cybersicherheit ist ein erster richtiger Schritt, weitere müssen folgen.

„Wir dürfen nicht damit rechnen, dass eine solche Chance zur Vollendung des Montan-Strukturwandels noch einmal kommt. Deshalb sollten wird diese nutzen.“

Roter Teppich für Gründer

Die exzellente Forschung und Ausbildung an unseren Universitäten, Hochschulen und Instituten bilden ein großes Potenzial für die Region. Die Kommunen müssen Gründern vor Ort den roten Teppich ausrollen, um dieses Potenzial zu nutzen. Wir brauchen leicht zugängliche Infrastruktur für Gründer und buchstäblich mehr Raum für Start-Ups. Verwaltungshürden müssen schnell aus dem Weg geräumt werden.

Auch die Unternehmen sind gefordert. Hier müssen Zukunftstechnologien praktisch angewandt und nutzbar gemacht werden. Wir wollen und brauchen dafür gerade aus der Industrie mehr Forschung und Entwicklung in der Region. Nur auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, Sprunginnovationen, Digitalisierung und neue Energien lässt sich ein neuer Wirtschaftsmythos Ruhrgebiet gründen. Was immer Kommunen, RVR und Landesregierung tun können, muss geschehen. Das gilt nicht zuletzt für die Entwicklung der Flächen.

Chancenorientierte Flächenpolitik

Das Ruhrgebiet braucht eine chancenorientierte Flächenpolitik im Verbandsgebiet des RVR. Eine zu restriktive Flächenpolitik oder gar eine drohende mehrjährige Verzögerung des dringend benötigten Regionalplans ist das Gegenteil von Chancenpolitik für die Region. Sie beschädigt den Ruf des Standortes, behindert Investitionen und schreckt neue Unternehmen ab.

Besondere Verantwortung tragen auch die Kommunen der Steinkohlekraftwerke. Hier werden in den nächsten Jahren große Industrieflächen frei, die nicht beliebig zerstückelt werden dürfen, sondern als Einheiten echte Chancen für neue Großansiedlungen bergen.

Die Förderung von Innovation an Hochschulen, Instituten und in den Unternehmen – eine umfangreiche Infrastruktur für Unternehmensgründungen – eine chancenorientierte Flächenentwicklung – diesen Zielen muss der Einsatz der Fördermilliarden verpflichtet sein, die die Städte und Kreise in den nächsten Jahren erwartet. Wir dürfen nicht damit rechnen, dass eine solche Chance zur Vollendung des Montan-Strukturwandels noch einmal kommt. Deshalb sollten wird diese nutzen.