Von Monika Düker MdL

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW

Unterdurchschnittliches Wachstum statt brummender Wirtschaft: Von den vollmundigen wirtschaftspolitischen Ankündigungen von CDU und FDP ist nicht mehr viel übrig. Die Klimakrise wird spürbar und der Investitionsstau in Schulen, bei der Digitalisierung und bei der Infrastruktur hemmt unser Land. Es wäre Zeit für eine Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. Doch selbst unter Rekordsteuereinnahmen und historischer Niedrigzinsphase fehlt der Landesregierung Ambition und Geschick, Zukunftschancen zu ergreifen.

2017 unverhofft ins Amt gespült scheitert Minister Pinkwart seitdem an den durch die FDP-Entfesselungsrhetorik befeuerten Erwartungen. Schwarz-Gelb hatte mehr Wachstumsdynamik versprochen. Doch nach drei sogenannten Entfesselungspaketen ist die Ernüchterung groß. Die Wirtschaft in NRW wächst langsamer als im Bundesdurchschnitt. Neben Worthülsen und Ankündigungen blieb es bei wirtschaftspolitisch wirkungslosen Einzelmaßnahmen, die allerdings hohe Kollateralschäden verursachen. Die Regierung baute massiv ökologische und soziale Standards ab. Mit den neuen Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen können Produkte aus Kinderarbeit wieder mit Steuergeldern aus NRW finanziert werden. Dass Ministerpräsident Laschet und sein Wirtschaftsminister Pinkwart dieses kurzsichtige Klein-Klein als „Entfesselung“ verkaufen, ist nicht nur großspurig, sondern auch zynisch. Was fehlt, sind Konzepte für die großen wirtschaftspolitischen Umbrüche der kommenden Jahre: Seien es Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung, Brexit, Handelsstreit oder schwächelnde Weltkonjunktur.

Strukturwandel gestalten: Grüne Ideen für ein NRW mit Zukunft

Wir wollen zukunftsfähige Wertschöpfung und zukunftsfeste Arbeitsplätze in NRW. Deswegen wollen wir in erneuerbare Energien investieren, einen beherzten Ausbau der digitalen Infrastruktur mit flächendeckendem Glasfasernetz und einen Strukturwandel im Rheinischen Revier, der auf Erneuerbare, Forschung in der Energieeffizienz, abgaslose Mobilität und Digitalisierung setzt. Ministerpräsident Laschet dagegen protegiert immer wieder jene Geschäftsfelder, die absehbar nicht zukunftsfähig sind. In der Kohlekommission war die Landesregierung des größten Energielandes nicht Motor, sondern eher Bedenkenträger. Wie es zu „Entfesselung“ passt, dass der aus Klimaschutzgründen dringend notwendige Ausbau der Windenergie durch absurd hohe Auflagen faktisch unmöglich gemacht wurde, bleibt ein Geheimnis des Kabinetts.

„Wir müssen heute in kluge Köpfe und digitale Infrastruktur investieren, damit NRW Innovationsland bleibt und ländliche Regionen nicht abgehängt werden.“

Innovation fördern und in Digitalisierung investieren

Wir müssen heute in kluge Köpfe und digitale Infrastruktur investieren, damit NRW Innovationsland bleibt und ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Wir wollen Glasfaser und 5G „an jeder Milchkanne“ und mutige Unterstützung für Gründer*innen und Hochschulen. Beim Ausbau des schnellen Internets in NRW absolviert Ankündigungsminister Pinkwart zwar viele PR-Termine, geht aber weder entschieden gegen graue Flecken beim mobilen Internet vor, noch bringt er den Glasfaserausbau im ländlichen Raum deutlich voran. Beides braucht NRW, damit Dörfer lebenswert bleiben und erfolgreiche Unternehmen wettbewerbsfähig.

Trotz Rekordsteuereinnahmen: Investitionen stagnieren

Gemessen an der Ausgangslage muss die schwarz-gelbe Halbzeitbilanz besonders ernüchtern. Die Landesregierung hat in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit aus dem Vollen schöpfen können. Immer neue Rekordsteuereinnahmen führen dazu, dass Finanzminister Lienenkämper 2020 nach seinen Planungen über etwa 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verfügen kann, als noch im Haushalt 2017 vorgesehen. Damit stiegen die Steuereinnahmen um 20 Prozent. Das Steuerplus entspricht 12,5 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens in Höhe von 80 Milliarden Euro. Im Wahlkampf hatten CDU und FDP versprochen, beherzt einen Teil von NRWs Schuldenberg abzutragen. Wie wir heute wissen, ein klarer Wortbruch. Auch die Investitionsquote stagniert. Stattdessen hat die Landesregierung die Stellenzahl in den Ministerien um bislang 452 erhöht und plant mit dem Haushalt 2020 73 weitere Stellen ein.

Spätestens mit stagnierenden oder gar sinkenden Steuereinnahmen würde die Landesregierung ihre jetzige Haushaltsführung per Gießkanne und Heimatschecks beenden müssen. Es wäre aber gut für das Land, wenn ein schnelles Umsteuern auch ohne äußeren fiskalischen Druck geschehen könnte. Denn NRW braucht bereits heute gezielte Investitionen in Zukunftsprojekte mehr denn je.