Von Dr. Peter Liese

Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Volkspartei

Die Europawahlen am 26. Mai 2019 werden die wohl wichtigsten Wahlen zum Europäischen Parlament, die es jemals gab. Es geht jetzt ums Ganze. 

Auf die Bedeutung dieser Wahl hat auch unser Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Neujahrsansprache hingewiesen und an den 29. Juni 2016 erinnert. An diesem Tag demonstrierten zahlreiche junge Menschen in London gegen den Brexit und für die EU. Auf großen Transparenten stand „Stop Brexit“ und „I am European.“ Dieses Aufstehen kam leider zu spät. Wenige Tage vorher, am 23. Juni hatten die Briten mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Obwohl eine ganz große Mehrheit der jungen Menschen für Europa ist und war, konnten sie sich nicht durchsetzen. Unter anderem, weil zu wenig von Ihnen an der Volksabstimmung teilgenommen haben.

Dies darf uns am 26. Mai nicht passieren. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass die riesige Mehrheit der Deutschen, die pro-europäisch eingestellt ist, am Abend des 26. Mai nicht denken, hätten wir uns doch besser vorher mehr engagiert und mehr Menschen motiviert, zur Wahl zu gehen.

In vielen Ländern werden die Antieuropäer stärker. In Italien haben antieuropäische Populisten von links und rechts die Regierung übernommen, mit all den verheerenden Folgen, die dies für Italien und auch schon für Europa hat. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die antieuropäischen Parteien und Bewegungen bei der Europawahl eine Mehrheit erzielen oder zu mindestens so stark werden, dass wir keine proeuropäische Mehrheit im Europäischen Parlament mehr haben, die etwas anpacken können und Probleme, die wir nur mithilfe Europas lösen können, auch tatsächlich beseitigen.

Jeder weiß, dass Europa gerade für uns Nordrhein-Westfalen im Herzen des Kontinents von existenzieller Bedeutung ist. Gerade unser Exportland NRW profitiert wirtschaftlich massiv vom Europäischen Binnenmarkt. Der Binnenmarkt und der Euro sichern unserer Wirtschaft Absatzmärkte und Arbeitsplätze – und damit den Wohlstand unseres Landes. Unsere Unternehmen brauchen faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt. Deswegen ist es gut und richtig, dass beispielsweise Umweltgesetzgebung europäisch geregelt wird, im Interesse von Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen. Zielführender als rein nationale Maßnahmen sind zum Beispiel gemeinsame europäische Klimaschutzvorgaben. Diese müssen nämlich nicht nur Deutsche, sondern auch die Betriebe im benachbarten EU-Ausland erfüllen, um ein gemeinsames europäisches Ziel zu erreichen. Dabei haben wir uns natürlich dafür eingesetzt, dass diejenigen, die schon früh in saubere Technologien investiert haben und auf dem neuesten Stand der Technik produzieren, besser dastehen als diejenigen, die dies nicht getan haben. Damit schützen wir unserer Industriearbeitsplätze.

Unsere Bürgerinnen und Bürger genießen heute wie selbstverständlich die Möglichkeiten, die ihnen dieses Europa bietet. Welchen wirtschaftlichen Schaden es mit sich bringt, wenn die EU eben nicht mehr selbstverständlich ist und Populisten die Deutungshoheit gewinnen, sieht man zurzeit in Großbritannien.

„Jeder weiß, dass Europa gerade für uns Nordrhein-Westfalen im Herzen des Kontinents von existenzieller Bedeutung ist. Gerade unser Exportland NRW profitiert wirtschaftlich massiv vom Europäischen Binnenmarkt.“

Aber wohin wollen wir in Europa – um was muss sich Europa kümmern? Wir wollen und sollten ganz bestimmt nicht die Nationalstaaten klein machen. Ein wahrer Patriot kann aber sowohl Deutschland als auch Europa im Herzen tragen. Gemeinsam müssen wir uns aber eben um die Dinge kümmern, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht lösen können. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik etwa brauchen wir dafür das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen damit unsere außenpolitische Rolle in der Welt auch die unserer wirtschaftspolitischen Rolle entspricht. Wie sollen wir als einzelner Staat den Großmächten USA, Russland und China gegenübertreten. Unsere Stimme muss aber gehört werden. Es ist doch im deutschen Interesse, dass die Europäische Union gemeinsam der Handelspolitik von Präsident Trump entgegentritt oder auch gegenüber den wirtschaftlichen Bestrebungen Chinas mit einer Stimme spricht. Wenn Präsident Trump Zölle für deutsche Waren ins Spiel bringt, gibt es eine gesamteuropäische Antwort.

Eine gemeinsame Stimme ist auch notwendig, wenn in Europa wieder Grenzen gewaltsam verschoben werden. Das gleiche gilt für den Bereich der Sicherheitspolitik. Im Verteidigungsbereich geben die EU-Staaten gemeinsam jährlich mehr als doppelt so viel Geld aus wie Russland und für mehr Soldaten als die USA – mit begrenztem Erfolg. Mehr Kooperation in Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern kann ein erster wichtiger Schritt sein. Die Möglichkeiten, die der EU Vertrag schon heute bietet, müssen besser genutzt werden. Im Bereich der inneren Sicherheit brauchen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit um unsere Bürger wirkungsvoll vor Verbrechen jedweder Art zu schützen. Die Flüchtlingsproblematik lösen wir nur gemeinsam durch europäische Grenzsicherung und gemeinsame Anstrengung um den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen.

Obwohl alle diese Punkte auf der Hand liegen, besteht dennoch die realistische Gefahr, dass wir erst merken was wir an Europa hatten, wenn es zerfällt. Dies müssen wir gemeinsam im Interesse unseres Landes, seiner Menschen und den zukünftigen Generationen verhindern. Europa ist sicher nicht perfekt und es gibt vieles zu verbessern. Hieran wird täglich gearbeitet. Generell in Frage stellen sollten wir es aber nie. Lassen Sie uns die Europawahl daher zu einem Referendum für Europa machen. Motivieren Sie Angehörige, Freunde, Kollegen und Mitarbeiter zur Wahl zu gehen und die pro-europäischen Kräfte zu stärken – in unserem gemeinsamen Interesse