Von Monika Düker

Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen

Bei der Europawahl 2019 steht viel auf dem Spiel. Fällt unser Kontinent in den Nationalismus zurück? Kapituliert die Politik vor den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen? Oder schafft es die Europäische Union sich kraftvoll zu erneuern? Ich bin mir sicher, dass nur ein vereintes Europa die großen Herausforderungen lösen kann.

Viele Menschen verlieren angesichts einer globalisierten Welt und Informationsflut die Übersicht. Sie sind verunsichert und suchen Halt. Das nutzen Nationalist*innen und Europafeinde aus. Mit vermeintlich einfachen Lösungen locken sie die Menschen – doch das meiste würde die Probleme nur verschlimmern oder ist schlicht eine wirkungslose Lüge. Getrieben von rechts Außen steigern sich auch viele Regierungen in Europa allzu oft in nationale Egoismen und populistische Scheinlösungen. Es ist eine Spirale der Angst, aus der wir ausbrechen müssen. Mit klaren Versprechen und ernstgemeinten Lösungsversuchen, aber auch der Ehrlichkeit, dass Lösungen nicht immer so einfach sind, wie einige behaupten.

Es hängt jetzt entscheidend vom gemeinsamen Einsatz der Proeuropäer*innen ab, welche Richtung die EU einschlagen wird, ob sie am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit findet als europäische Demokratie. Dafür ist eine große proeuropäische Mehrheit im Europäischen Parlament notwendig, wider den destruktiven und antieuropäischen Bestrebungen einzelner Gruppen und Parteien.

„Daher ist eine Stimme für eine demokratische, nachhaltige und gerechte Europäische Union am 26. Mai so wichtig!“

Es geht um Gerechtigkeit. Die aktuellen Krisen in der Europäischen Union sind eine Folge von Demokratiedefiziten und nicht eingelösten Versprechen. Wir brauchen Gerechtigkeit für die Menschen, die ökonomisch oder sozial abgehängt werden, für Umwelt und Klima, auf die wir angewiesen sind, aber auch für unsere Wirtschaft gegenüber unlauterem Wettbewerb. Dafür müssen die Staaten in Europa zusammenarbeiten, um handlungsfähige Strukturen zu schaffen.

Benachteiligung ehrlicher Unternehmen beenden

Wir möchten europaweit ein faires Steuersystem erreichen. In der EU profitieren besonders multinationale Großunternehmen überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern. Kleinere, lokal tätige Unternehmen werden spürbar benachteiligt, obwohl sie nur ehrlich den vollen Steuersatz zahlen.

Sonderabsprachen, Steuerschlupflöcher, unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen und mangelnde Steuertransparenz in den EU-Staaten müssen beendet werden. Wettbewerbsverzerrendes Steuerdumping muss endlich durch eine gemeinsame Unternehmenssteuer beendet werden. Nur dadurch kommen die den Staaten ansonsten entgehenden Mittel für staatliche Aufgaben und Investitionen zu und nur so lassen sich für alle Unternehmen gerechte Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das kann ein Land allein nicht erreichen, dafür braucht es die Zusammenarbeit aller EU-Staaten.

Aber auch international muss Europa gemeinsam tätig werden, um Benachteiligungen von Staaten, Unternehmen und Verbraucher*innen zu verhindern. Dumping-Preise und hierzulande unerlaubte staatliche Eingriffe, beispielsweise in den USA oder China, verzerren die globalen Wettbewerbsbedingungen und gehen zu Lasten europäischer Unternehmen.

Bereits bestehende Kontrollinstrumente der EU müssen hierfür gestärkt und ergänzt werden. Auch kann es nicht sein, dass Europa seinen Markt öffnet und die Unternehmen aus anderen Staaten dies nutzen, die Staaten, aus denen diese Unternehmen kommen, sich aber gegenüber europäischen Unternehmen abschotten. Allein für Entwicklungsländer müssen hier besondere Ausnahmen zum Schutze noch nicht ausgereifter Wirtschaftssysteme getroffen werden – aber etwa China oder die USA gehören nicht dazu.

Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern

Neben dem Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen, stehen weitere Möglichkeiten einer sinnvollen Gestaltung von attraktiven Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland und Europa.

Deutschland ist der innovativste Staat weltweit. Forschung und Entwicklung sind seine wichtigsten Ressourcen. Doch mit den bestehenden Instrumenten der öffentlichen Innovationsförderung werden die vorhandenen Innovationspotenziale nicht voll ausgeschöpft. Während in fast allen OECD- und EU-Staaten eine steuerliche FuE-Förderung existiert, fehlt diese bislang in Deutschland. Sie wäre ein geeignetes und unbürokratisches Instrument, um die brachliegenden Innovationspotenziale zu heben und Kooperationen zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu stärken.

Das Europa der Regionen tut gut daran, wenn es seine regionale Wirtschaft stärkt. Gerade kleinere Betriebe sind von grundlegender Bedeutung für die Nahversorgung und den sozialen Zusammenhalt. Doch die kleinen, häufig inhabergeführten Unternehmen sind heute stark in ihrer Existenz bedroht. Dabei wirtschaften sie oft nachhaltiger und verantwortlicher, denn ihre Prozesse sind regional und kurz und sie spüren die Auswirkungen ihres Handelns stärker. Daher muss die regionale Infrastruktur der Nahversorgung erhalten werden und auf klar definierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte, auf praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen sowie, wenn möglich, auf Toleranz- und Bagatellgrenzen für kleine Betriebe gesetzt werden.

Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbsvorteil

Wir Grünen sind der festen Überzeugung, dass es die meisten Unternehmen schaffen können sozial und ökologisch zu wirtschaften. Der gesellschaftliche Wandel, die Notwendigkeit zum Klimaschutz und die schlichte Erkenntnis, dass Verantwortung von allen getragen werden muss, machen nur nachhaltige Geschäftsmodelle zukunftsfähig. Hier liegen große Potenziale in der europäischen Unternehmenslandschaft. Auf Grund seiner vielfältigen spezialisierten Unternehmen kann gerade Deutschland einen positiven Wettbewerbsvorteil daraus ziehen, wenn die Wirtschaft konsequent und schnell handelt.