Klartext im Westen

Der NRW-Wirtschaftsblog

Es muss um die richtigen Themen gehen

Von Frank Baranowski

Oberbürgermeister Gelsenkirchen

Allzu viele Anzeichen gab es bislang nicht dafür, dass die Zukunft des Ruhrgebietes ein wichtiges oder gar zentrales Anliegen der neuen Landesregierung ist. Im Koalitionsvertrag fanden sich kaum Ideen und Vorhaben für die Region, auch im ersten Jahr der schwarz-gelben Koalition war aus Düsseldorf nur wenig zu Deutschlands größtem Ballungsgebiet zu hören.

Vor diesem Hintergrund muss man es begrüßen, dass der Ministerpräsident eine große Initiative zugunsten des Ruhrgebietes starten will. Denn es stimmt ja einfach: In den Städten an Ruhr und Emscher gibt es akute Herausforderungen und Handlungsbedarfe, die in dieser Form im Sauerland, in Ost-Westfalen-Lippe oder am Niederrhein nicht anzutreffen sind. Darum braucht es im Ruhrgebiet – der Heimat von über fünf Millionen Menschen, einem prägenden Teil des Bundeslandes – auch einen anderen Ansatz. Je schneller das Land hier aktiv wird, umso besser.

Nun ist es nicht so, dass ohne einen Anstoß von außen nichts passiert. Die Städte der Region kümmern sich schon lange um die besonderen Chancen wie auch Probleme: Sie gestalten Zuwanderung, bekämpfen Armut, sorgen für Bildungsangebote, auch und gerade dort, wo nicht das klassische Bildungsbürgertum zuhause ist – und betrieben eine engagierte Stadt- und Wirtschaftsentwicklung, teilweise mit beachtlichen Erfolgen. Gerade beim großen Zukunftsthema Digitalisierung fällt das auf, wo das vermeintlich abgehängte Ruhrgebiet eine ziemlich gute Figur macht. Viele Gesprächspartner staunen, wenn ich erzähle, wie weit wir in Gelsenkirchen beim Glasfaser-Ausbau und überhaupt bei der Digitalisierung gekommen sind.

Zum Gesamtbild gehört aber auch: Die Städte tun all das mit knappen Mitteln, oft mit wackligen Projektfinanzierungen und dadurch leider auch manchmal mit einer gewissen Kurzatmigkeit. Wenn man sich das anschaut, muss man sagen: Die Kommunen könnten deutlich mehr leisten, wenn sie bessere und verlässlichere Unterstützung vom Land erhalten.

Was also kann eine Ruhrkonferenz für die Menschen der Region leisten? Was braucht das Ruhrgebiet? Das lässt sich durchaus in wenigen Punkten zusammenfassen: Erstens kann eine solche Konferenz nur dann einen Beitrag leisten, wenn sie mehr sein soll als eine Inszenierung. Zweitens müssen dabei alle Beteiligten und relevanten Kräfte mit an den Tisch. Und drittens wird es nur dann Fortschritt geben, wenn dann auch die Themen auf den Tisch kommen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind.

Die Konferenz muss zu Resultaten führen

Die Art und Weise, in der die Landesregierung das Vorhaben „Ruhrkonferenz“ bisher angegangen ist, vermittelt einem das Gefühl, dass sie unter diesem Label lediglich eine lockere Veranstaltungsreihe versteht, einen Diskussionsprozess, der sich ergebnisoffen durch die ganze Legislaturperiode ziehen kann. Und ja, wenn man sehr viel Zeit hat, kann man das so machen. Wenn man aber wirklich etwas bewegen will – und ich finde, diesen Ehrgeiz müssen wir haben –, dann sollte man es anders angehen. Dann muss man Arbeitsgruppen bilden, Themen vorbereiten, sich einen Zeitplan setzen. Und vor allem muss man Ergebnisse anstreben, die einen Unterschied gegenüber dem Status Quo machen.

Bislang ist all das nicht geschehen. Darum habe ich die Sorge, dass es auf einen Veranstaltungsreigen hinausläuft, der keine konkreten Lösungen bringt. Und das wäre nicht nur nutzlos, sondern sogar kontraproduktiv: Die Menschen im Ruhrgebiet haben schon zu viele Initiativen erlebt, die wenig mehr als PR-Events waren. Ein weiteres Mal einen Aufbruch zu simulieren, ohne springen zu wollen – das muss zu Enttäuschungen führen. Das kann niemand wollen, gerade nicht in einer Zeit, in der es für unsere Demokratie ganz wesentlich ist, dass Menschen Vertrauen in die Institutionen ihres Gemeinwesens haben. Eine solche Konferenz muss darum zu echten Resultaten führen.

„Die Menschen im Ruhrgebiet haben schon zu viele Initiativen erlebt, die wenig mehr als PR-Events waren. Ein weiteres Mal einen Aufbruch zu simulieren, ohne springen zu wollen – das muss zu Enttäuschungen führen. Das kann niemand wollen. Eine solche Konferenz muss darum zu echten Resultaten führen.“

Alle Beteiligten und relevanten Kräfte müssen mit an den Tisch

Eine Initiative, die in einer Reihe mit den Ruhrkonferenzen von 1979 und 1988 stehen soll, kann nicht von einigen wenigen Tandems aus Regierungsvertretern und Vertretern der Region bestritten werden. Dafür muss man mehr Menschen einbeziehen. Dazu müssen die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Ruhrgebietsstädte gehören, weil sie in ihren Städten einen demokratischen Auftrag haben. Ebenso müssen dazu Vertreter von Bund und der EU gehören, die über die Vergabe von Mitteln einen erheblichen Einfluss auf die Handlungsoptionen in der Region nehmen. Es ist immer wieder ein Ärgernis, dass Initiativen von Land, Bund und EU nicht aufeinander abgestimmt sind – Leidtragende sind die Kommunen. Bei diesen Gesprächen könnte man mit dafür sorgen, dass dies geschieht. Wenn man das Ruhrgebiet wirklich voran bringen will, darf man diese Arbeit nicht scheuen.

Es muss um die wichtigen Themen gehen

Folgt man den Wortmeldungen des Ministerpräsidenten, dann soll es bei der Ruhrkonferenz um Chancen gehen, um Investitionen in Bildung, Forschung und neue Technologien. All das klingt gut, es ist richtig und wichtig – und wird doch nicht reichen, wenn andere Themen und Problemlagen nicht mit einbezogen werden.

Die Gespräche müssen Anliegen umfassen, die im Alltag der Menschen eine große Rolle spielen. Eine Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebietes darf keinen Bogen um das Thema Zuwanderung und Integration machen. Insbesondere muss es dabei auch um den Umgang mit Armutszuwanderung aus Südosteuropa gehen – ein Thema, das die Landesregierung bisher weitgehend ausblendet, das aber gerade im Ruhrgebiet viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und erhebliche Ressourcen bindet. Es muss um den Umgang mit Armut und Erwerbslosigkeit generell gehen, um das Thema Wohnen und die Kommunalfinanzen. Und das Ruhrgebiet wird nicht vorwärts kommen, wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft von Altschulden abgeschnürt wird. Nur über einige Vorzeigeprojekte zu sprechen, ist zu wenig.

Nicht zuletzt wäre es gut, wenn nicht die falschen Themen das Gespräch überlagern. Natürlich ist auch Sicherheit ein wichtiges Anliegen. Aber Sicherheitsprobleme sind keine typischen Ruhrgebietsprobleme – und sie sind vergleichsweise leicht zu lösen: Wir brauchen dafür einfach mehr Polizeibeamte. Die einzustellen ist allerdings nicht Aufgabe des Ruhrgebiets, sondern der Landesregierung. Das kann sie tun, ohne eine große Konferenz einzuberufen.

1 Kommentar

  1. In der Grundsätzlichkeit der Argumentation stimme ich Herrn Baranowski zu. Ich würde allerdings auch erwarten, dass in einer solchen Ruhrkonferenz die (betroffenen) Menschen der Region und der besonders gebeutelten Kommunen – und um die muss es ja vorrangig gehen – konkreter einbezogen werden. Da bräuchte es die direkte Stimme ebenso wie das Mandat. Positive Entwicklungen werden sich wohl nur vollziehen können, wenn mehr (direkte) Teilhabe möglich ist und möglich gemacht wird. Und das wiederum ist eine Frage des Wollens seitens der Initiatoren.
    Ganz nebenbei bemerkt: In früheren Zeiten wurde „Bürgernähe“ plakativ in den Vordergrund der Bemühungen gestellt. Heute wird Digitalisierung als „Anschluss an die Welt“ politisiert. Aber auch hier gilt, Einsen und Nullen schaffen keine Nähe. Es braucht womöglich mehr denn je die analoge, hautnah spürbare Solidarität starker Arme, wenn wir die Räder bewegen wollen.
    Christoph Lammert, Künstler / GE-Ückendorf

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