Von Jens Spahn

Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Michael Broecker von der Rheinischen Post hat es vor kurzem auf dem wirtschaftsblog.nrw richtig festgestellt: Nordrhein-Westfalen ist der Mega-Standort der Wirtschaftspolitik in Deutschland. In NRW wird ein Fünftel der deutschen Wirtschaftsleistung erwirtschaftet. Jeder vierte Weltmarktführer Deutschlands hat seinen Sitz im Land der Macher und Malocher. Damit etwas Gutes gut bleibt, muss man aber anpacken – soll es besser werden, heißt es: Einfach mal loslegen!

Dass Nordrhein-Westfalen Besseres verdient hat, haben sich im Mai auch die Wählerinnen und Wähler gedacht. Armin Laschet wird mit seinem Team nicht nur das Gestern verwalten, sondern mit Tatkraft und frischen Ideen die Zukunft gestalten.

Die Zukunft mutig gestalten muss jetzt auch eine neue Regierung im Bund. Wenn in diesen Tagen die Gespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition beginnen, fragen sich die Menschen in Deutschland: Was erwartet mich, wenn Schwarz, Gelb und Grün das Land regieren? Und fast 18 Millionen Menschen an Rhein, Weser und Ruhr wollen wissen, was das konkret für sie bedeutet.

Unser Anspruch muss sein, eine Modernisierungsgeschichte für Deutschland zu schreiben. Die darf mit Jamaika aber nicht kalt, elitär und abgehoben daher kommen. Wirtschaftlicher Erfolg ist eine notwendige, aber nicht die einzige Bedingung. Vielmehr geht es doch darum, durch Zusammenhalt, Zuversicht und neuen Ideen die Zukunft zu gestalten.

Damit Deutschland und Nordrhein-Westfalen erfolgreich und lebenswert bleiben, braucht es Impulse: Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld, sondern an zu langwierigen Planverfahren und zu hohen Standards. Hier hilft eine neue Balance zwischen Ökologie und wirtschaftlicher Vernunft, die auch Christian Lindner befürworten dürfte. Die digitale Revolution erfordert mehr Mut zum Wandel und weniger ängstliche Datenhysterie. Das gilt insbesondere, wenn wir Verwaltung, Gesundheitswesen und Bildung endlich ins 21. Jahrhundert katapultieren wollen. Keine neuen Schulden und eine Rentenpolitik, die an morgen denkt, diese Nachhaltigkeit liegt allen Jamaika-Partnern. Wir können glaubhaft die Geschichte der Leistungs- und Chancengerechtigkeit neu erzählen und so Mut machen, Eigenverantwortung mit Leben zu füllen. Ganz zu schweigen von der zukünftigen Gestaltung der europäischen Integration. In ganz verschiedenen Politikfeldern können – richtig gemacht – wichtige Impulse von einer Koalition der ökonomischen, ökologischen und sozialen Vernunft ausgehen.

„Damit Deutschland und Nordrhein-Westfalen erfolgreich und lebenswert bleiben, braucht es Impulse: Investitionen scheitern derzeit nicht am Geld, sondern an zu langwierigen Planverfahren und zu hohen Standards. Hier hilft eine neue Balance zwischen Ökologie und wirtschaftlicher Vernunft.“

Die Menschen in NRW wissen, wie es aussieht, wenn es in Deutschland nicht rund läuft: Das bedeutet unzählige Stunden im Stau und nicht etwa in der Kölner Flora oder im Düsseldorfer Nordpark. Schüler in Nordrhein-Westfalen können ein Lied davon singen, was Unterrichtsausfall bedeutet, aber deshalb bald den Satz des Pythagoras nicht mehr erklären. Geplant wurde zu klein und gebaut wurde zu langsam. Hier will die neue Landesregierung ansetzen und frische Ideen für den ländlichen Raum und die nordrhein-westfälischen Städte gleichermaßen liefern. Hierzu wollen wir aber auch Signale aus dem Bund liefern.

Sicher gibt es bei den Verhandlungen im Bund auch Stolpersteine. Etwa, wie wir mit Migration und Integration umgehen. Aber ich bin sicher: Das Zusammenspiel zwischen gesteuerter Einwanderung in den Arbeitsmarkt, grenzüberschreitender humanitärer Hilfe für echte Flüchtlinge, robuster Sicherung der EU-Außengrenzen, konsequenter Durchsetzung von Abschiebungen und großzügigeren Angeboten zur schnellen Integration wird mit gesundem Menschenverstand über Parteigrenzen hinweg gelingen.

In einer Jamaika-Koalition steckt aber vor allem die Chance zum Aufbruch – für die Union in neue Herausforderungen und für die Menschen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen in eine gute, sichere und lebenswerte Zukunft.