Von Alexander Graf Lambsdorff

stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag

Die rasante Verbreitung des neuartigen Corona-Virus hat zu einer der größten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik geführt. Viele Unternehmen verzeichnen radikale Umsatz- und Gewinnausfälle, der Arbeitsmarkt ist angespannt. Anfang Juli 2020 verkündete das das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung, dass die Wirtschaftsleistung in NRW um etwa 5,5 Prozent zurückgehen wird. Trotz dieser Hiobsbotschaft steht NRW im bundesweiten Vergleich noch relativ gut da – für ganz Deutschland prognostiziert das RWI 5,8 Prozent Wirtschaftsrückgang.

Gerade am Anfang der Corona-Krise war die Linie der Freien Demokraten, die Maßnahmen der Bundesregierung mitzutragen, wo diese sinnvoll und notwendig waren, um die Konjunktur zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig hat die FDP gemeinsam mit der CDU in NRW eigene Maßnahmen ergriffen. So hat die Landesregierung in NRW mehr Anträge bearbeitet und Geld ausgezahlt als jedes andere Bundesland: Seit Beginn der Krise bekamen 426.000 Unternehmen finanzielle Unterstützung. Dies entspricht einer Summe von 4,5 Milliarden Euro.

Andererseits war es den Freien Demokraten ein Anliegen, das Soforthilfeprogramm auch für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern anzubieten. Diese hat die Bundesregierung schlicht vergessen. Deswegen hat die Landesregierung NRW die Soforthilfe aus eigenen Mitteln aufgestockt und diese mittelständischen Unternehmen mit 25.000 Euro unterstützt: 24.000 Mittelständler haben von den Hilfen profitiert.

Für die Freien Demokraten steht fest: Die Wirtschaft braucht neue Wachstumsimpulse. Von der großen Koalition in Berlin kommt bisher zu wenig. In Ihrem Papier „NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln“ fordern die Freien Demokraten, dass erstens private Haushalte und Betriebe entlastet werden, zweitens in die Zukunft investiert wird und drittens der europäische Binnenmerkt gestärkt wird.

Zum ersten Punkt: Die Freien Demokraten haben bereits vorgeschlagen, bundesweit private Haushalte in einem Umfang von ca. 73. Milliarden Euro in den Jahren 2020/21 zu entlasten, indem beispielsweise der Mittelstandbauch abgeschafft wird oder der Tarifeckwert der Einkommensteuer von heute ca. 56.000 auf ca. 70.000 angehoben wird. Gleichzeitig ist es nötig, Unternehmen zu entlasten, indem man beispielsweise die steuerliche Verlustrechnung ausweitet, wie auch die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben. Die Entlastung durch diese negative Gewinnsteuer betrüge je nach Inanspruchnahme rund 25 Mrd. EUR.

Auch zum zweiten Punkt, den Zukunftsinvestitionen, haben die Wirtschaftsweisen bereits Vorschläge gemacht. Denn unabhängig von Corona und trotz hoher Steuereinnahmen und guter Konjunktur haben Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren Investitionen in die Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Ein erster Schritt wäre, in den flächendeckenden Breitbandausbau zu investieren, Behörden zu digitalisieren und die Mitarbeiter für den Umgang mit neuen Systemen zu schulen. Diese Investitionen werden dazu beitragen ein technologiegetriebenes und innovatives und deswegen nachhaltiges Wachstum auslösen.

Zudem hat die Corona-Krise hat allen die Augen geöffnet, wo wir mit der Digitalisierung der Schulen stehen. NRW hat in den letzten drei Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Versäumnisse der letzten Legislaturperioden aufzuholen. Die aktuelle Situation wird die Entwicklung aber nochmals beschleunigen. Aktuell hat das Land begonnen, digitale Endgeräte an Schülerinnen und Schüler zu verteilen, deren Familien sich selbst keine Geräte anschaffen können.

Drittens ist es unbedingt notwendig, den europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Während Corona besonders in den ersten Wochen zu unterbrochenen Lieferketten geführt hat, ist der freie Handel und Warenverkehr in Wahrheit der beste Wachstumsmotor. Auch wenn die Grenzen zwischen NRW und den Beneluxländern weitgehend offen geblieben sind, muss sich Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft entschieden gegen geschlossenen Binnengrenzen in Europa aussprechen. Denn am Horizont zeichnet sich schon die nächste Hypothek für Unternehmen ab. Zum Jahreswechsel droht ein harter Brexit ohne Handelsabkommen. Bis Jahresende bleibt Großbritannien und der EU, um ein Abkommen zu verhandeln und in Kraft zu setzen. Boris Johnson verweigert sich aber einer Lösung und hat nun auch die letzte Frist zur Verlängerung verstreichen lassen. Zum Jahreswechsel könnte also ein weiterer Schlag den Unternehmensstandort NRW empfindlich treffen. Die Bundesregierung, die seit dem 1. Juli die Ratspräsidentschaft innehat, muss jetzt alles daran setzen, um erstens den Binnenmarkt in ganz Europa zu stabilisieren und zweitens einen neuen wirtschaftlichen Schock zu verhindern.

Vor uns liegt eine wirtschaftlich enorm angespannte Phase. Um so wichtiger ist es, dass der Staat auf Bildung und Forschung, Steuerentlastungen und verbesserte Exportchancen setzt. Die Verteilung von Geld kann in einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein, aber für den langfristigen Erfolg muss die Innovationskraft aus den Unternehmen kommen. Das war, ist und bleibt das Erfolgsrezept für unser Land.