Von Friedrich Merz

Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V.

Wir sind Zeugen einer grundlegenden Neuordnung der politischen und ökonomischen Kraftzentren auf der Welt. Wir werden aber erst in vielen Jahren die ganze Dimension dieser Zeitenwende erkennen. Klar ist schon heute: So manche Gewissheit, von deren Unumstößlichkeit wir noch vor wenigen Jahren überzeugt waren, wird künftig nicht mehr gelten. Das zeigt schon allein der Blick in die Gegenwart.

Wir erleben einen amerikanischen Präsidenten, der mit seiner destruktiven Haltung gegenüber allen multilateralen Vereinbarungen diesen Prozess beschleunigt. Amerika entzieht sich mehr und mehr seiner internationalen Verantwortung. China nutzt die entstehenden Lücken, gerade im pazifischen Raum. Die arabische Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch – und Russland steckt nach wie vor in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.

Diese tektonischen Veränderungen der globalen Macht- und Einflusszentren treffen Europa in einer Zeit, in der der alte Kontinent mit sich selbst um seine zukünftige Rolle ringt. Der Brexit kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und bringt unser Land noch mehr als zuvor in eine europäische Verantwortung. Zugleich verliert Deutschland mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union einen strategischen Partner, der auf dem gleichen Wertegerüst steht und dessen Grundüberzeugung zu Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft uns eint.

Dass der Brexit kommt, daran gibt es keinen Zweifel. Auch wenn manche die Hoffnung haben, die Briten könnten sich in Kenntnis besserer Einsichten doch noch besinnen und ein erneutes Referendum anstreben, so glaube ich an deren Realisierung nicht. Gehen wir davon aus , dass der Brexit stattfindet, am 29.03. oder wenige Wochen später. Und wenn das Datum des förmlichen Austritts beim 29.03. bleibt, so passiert an diesem Tag – nichts!

Das gilt jedenfalls für die Wirtschaft und für den grenzüberschreitenden Handel über den Ärmelkanal, denn es wird eine Regelung geben müssen, die die Grenzen zu Großbritannien offenhält, um ein vollkommenes Chaos zu verhindern. Im Zweifel werden die Uhren in Brüssel für einen bestimmten Zeitraum angehalten. Theresa May wird bis zum Schluss pokern und am Ende mit der Europäischen Union eine Übergangsregelung vereinbaren, die Zeit gibt für die Abfassung eines Handelsvertrages zwischen der EU und Großbritannien.

Die Entscheidung der Briten bleibt gleichwohl politisch und ökonomisch dramatisch. Unabhängig davon, wie er stattfindet, der Austritt ist und bleibt für lange Zeit ein schwerer Rückschlag für ganz Europa. Mit Großbritannien verlässt die zweitgrößte Volkwirtschaft die EU.  Der frühere Chef des IfO-Instituts Hans Werner Sinn hat es ausgerechnet: Wirtschaftlich betrachtet, ist der Austritt Großbritanniens gleichbedeutend mit einem simultanen Austritt der 19 kleinsten der insgesamt 28 Mitglieder. Politisch werden wir die Auswirkungen erst in einigen Jahren wirklich ermessen können.

„Unsere Wirtschaftsordnung wird den Beweis antreten müssen, dass „Wohlstand für alle“ auch im 21. Jahrhundert und im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung möglich und erreichbar bleibt.“

Großbritannien – auch das ist klar – schadet vor allem sich selbst: Schon jetzt erleben wir, das viele Industrieunternehmen und Tochtergesellschaften von ausländischen Muttergesellschaften das Land mit Blick auf die unsicheren Rahmenbedingungen verlassen. Für uns in Nordrhein-Westfalen kann der Brexit aber auch eine Chance sein. NRW bietet diesen Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für neue Industriestandorte. Im Herzen Europa liegend hat unser Land hierfür mit seinen geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten sehr gute  Voraussetzungen.

Aus politischer Sicht muss uns die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, zugleich eine ernste Warnung sein. Volksabstimmungen sind eben nicht die Vollendung der Demokratie, sondern, um es mit Peter Sloterdijk zu sagen, die „Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln“. Sie entmündigen die Parlamente und bringen sie in geradezu ausweglose Lagen, wenn es an die Umsetzung dieses „Volkeswillen“ geht – siehe Großbritannien! Wir sehen was passiert, wenn Nationalisten und Populisten die öffentliche Meinung manipulieren und in der Laune des Augenblicks die Mehrheit gewinnen.

So wird die Europawahl am 26. Mai für uns alle ein wichtiges Datum. Es geht nicht mehr und nicht weniger um die Frage, ob die europafreundlichen Parteien im neuen Europaparlament noch eine Gestaltungsmehrheit haben. Gerade wir Deutschen müssen das allerhöchste Interesse daran haben, dass die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert zusammensteht. Und aus nordrhein-westfälischer Sicht füge ich hinzu: Wenn 65 Prozent unserer Exporte in die Europäischen Union gehen, dann sollte jedem klar sein, wie sehr der Europäische Binnenmarkt Wohlstand und Arbeitsplätze auch und gerade in unserem Bundesland sichert.

Wenn denn der Austritt des Vereinigten Königreichs schon unausweichlich geworden ist, so braucht ein vereintes Europa der dann 27 Mitglieder eine gemeinsame und wirkungsvolle Strategie. Den USA und der Volksrepublik China muss Europa aus einer Position der Stärke gegenübertreten. Diese Stärke gewinnen wir in Europa aber nur dann, wenn wir geschlossen und einig auftreten. In diese Einigkeit muss Deutschland mehr politische Kraft investieren. Vor allem muss unser Land darauf verzichten, aus innenpolitischen Erwägungen Alleingänge wie etwa in der Energiepolitik oder in der Einwanderungspolitik zu unternehmen, die gegen die Interessen unserer europäischen Nachbarn verstoßen.

Die Europäer der 27 werden nach der Europawahl ihre Hausaufgaben machen müssen. Daran entscheidet sich, ob es uns gelingt, unsere offene Gesellschaft zu bewahren und ob das einmalige Friedens- und Freiheitsprojekt fortbestehen kann. Es geht um die Zukunft unseres freiheitlichen, liberalen Gesellschaftsmodells auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gerade weil autoritäre Führer – nicht nur außerhalb Europas – immer mehr Einfluss und Zustimmung erlangen, muss auch unser Modell der Sozialen Marktwirtschaft wieder an Dynamik gewinnen. Unsere Wirtschaftsordnung wird den Beweis antreten müssen, dass „Wohlstand für alle“ auch im 21. Jahrhundert und im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung möglich und erreichbar bleibt.