Von Herbert Reul

Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns in NRW nun schon seit fast einem Jahr. Unser Leben hat sich seitdem in zuvor unvorstellbarer Weise und Geschwindigkeit verändert. Oft wird diese Zeit daher mit negativen Erfahrungen verknüpft; das ist gut nachvollziehbar. Ich möchte aber heute auf die Erfahrungen blicken, die positive – und hoffentlich nachhaltige – Impulse für die Zukunft setzen.

Das betrifft zunächst den persönlichen Bereich. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, was wirklich wichtig ist – Familie, Freunde, Nähe und Zusammenhalt. Oft ganz einfach die alltäglichen Dinge im Leben. Was uns derzeit so schmerzlich fehlt, werden wir in Zukunft ganz anders wertschätzen.

Wirtschaftlich hat die Pandemie zu einer Krise geführt. Entscheidend ist für mich aber, wie man mit dieser Krise umgeht: Versucht man, nur das Bisherige zu retten? Oder nutzt man mit Mut die Chancen zur Neuerung? Ich bin überzeugt: Die Wirtschaft, gerade die NRW-Industrie, kann die gegenwärtige Krise gut bestehen, wenn sie eine Innovationsoffensive wagt.

Wie ein Brennglas wirkt Corona in der Politik. Die Krise führt uns Positives wie Negatives deutlich vor Augen. In Deutschland und NRW ist aus meiner Sicht viel Gutes dabei. Wir haben gesehen, wie wertvoll unsere funktionierende Demokratie ist. Die Parlamente und Regierungen auf Bundes- und Landesebene waren und sind durchgängig handlungsfähig. Sie haben schnell und mutig teils unbequeme, aber richtige Entscheidungen getroffen. Dabei stehen Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vernunft im Mittelpunkt. Probleme werden ehrlich und zugleich besonnen benannt. Wenn nötig, trauen wir uns auch, eine Situation neu zu bewerten. Oder sogar eine Fehleinschätzung einzugestehen. Damit es von da an richtig läuft. So kommen wir erheblich besser durch die Krise als Länder, die von Populisten oder Diktatoren geführt werden. Uns sind in den letzten Monaten zahlreiche (Negativ-)
Beispiele in Europa und der Welt begegnet. Nirgends, wo verschleiert und beschönigt wurde, ist die Krise besser bewältigt worden – im Gegenteil! NRW kann Krisengewinner sein, wenn der demokratische Rechtsstaat gestärkt wird. Das schafft Vertrauen – die Grundlage für eine gute Bewältigung der Pandemie.

„Die Vorzüge eines demokratischen Rechtsstaats kommen gerade auch der Wirtschaft zugute. Denn unser Staat handelt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft, nicht im Eigeninteresse.“

Ich habe übrigens Verständnis, wenn Menschen mit bestimmten Entscheidungen hadern, gerade wenn sie dadurch stark betroffen sind, und auch dagegen demonstrieren. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Gerade am kritischen Diskurs zeigt sich, dass unser System funktioniert. Wer Einwände gegen eine staatliche Maßnahme hat, kann sie bei uns gerichtlich überprüfen lassen. Auch das haben die letzten Monate gezeigt: Die Gerichte kontrollieren staatliches Handeln kritisch und unvoreingenommen. Am Maßstab des Rechts. Auch in der Krise.

Große Sorge bereitet es mir aber, wenn Radikale und Extremisten die Corona-Demonstrationen zu kapern versuchen. Wenn Demonstrationen instrumentalisiert werden, um letztlich den demokratischen Rechtsstaat in seinem Innersten anzugreifen. Das schadet allen. Wir erinnern uns an die Szenen vor dem Berliner Reichstagsgebäude im August. Wir alle – und damit auch jeder Einzelne – müssen entschieden gegen solche Aggressionen eintreten. Und zugleich klarmachen: Bei uns gilt das Recht des Staates. Für alle.

Die Vorzüge eines demokratischen Rechtsstaats kommen gerade auch der Wirtschaft zugute. Denn unser Staat handelt im Interesse der Menschen und der Wirtschaft, nicht im Eigeninteresse. Die Vorzüge des Standorts Deutschland bzw. NRW treten in diesen Zeiten klar hervor. Unser Weg der verantwortungsvollen Normalität hat viele Möglichkeiten eröffnet. Gerade jetzt hilft uns auch die solide Finanzpolitik und die richtige politische Schwerpunktsetzung der letzten Jahre. Das hat uns große Gestaltungsmöglichkeiten verschafft, um die uns andere beneiden. Konkret: Wir haben extrem schnell Soforthilfen organisiert – ein Kraftakt. Und wir sorgen dafür, dass Soforthilfe-Betrüger in die Schranken gewiesen werden. Da fühle ich mich als Innenminister besonders gefordert. Mein Ministerium geht hier entschieden vor. Denn die Hilfe soll da ankommen, wo sie gebraucht wird. Aber auch ansonsten sind wir stark aufgestellt: Unsere Regelungen zur Kurzarbeit haben unzählige Arbeitsplätze gerettet. Und unser Gesundheitssystem hat sich als äußerst robust bewährt.

Unser demokratischer Rechtsstaat handelt nachhaltig und gemeinwohlorientiert. Das zahlt sich jetzt aus. Wenn wir daran festhalten, werden wir aus dieser und aus weiteren Krisen gestärkt hervorgehen.