Von Anja Weber

Vorsitzende DGB NRW

Das Ruhrgebiet ist in mancher Hinsicht eine Vorzeigeregion. Der Strukturwandel ist hier deutlich besser gelungen als in anderen Bergbau- und Industrieregionen, zum Beispiel in England oder den USA. Das hat viel mit unserer starken Sozialpartnerschaft zu tun: Gewerkschaften und Unternehmen haben gemeinsam mit der Politik dafür gesorgt, dass kein Kumpel ins Bergfreie fiel und harte soziale Einschnitte verhindert. Auch die verschiedenen Ruhrkonferenzen haben einen positiven Beitrag geleistet. Mit dem milliardenschweren „Aktionsprogramm Ruhr“ startete Johannes Rau 1979 ein Modernisierungsprojekt, das in Wissenschaft und Hochschulen investierte, Beschäftigung förderte und die Umwelt entgiftete.

Also alles gut zwischen Dortmund und Duisburg? Leider nicht. Trotz einer positiven Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in den vergangenen Jahren ist das Ruhrgebiet eine Region, um die wir uns besonders kümmern müssen. Wir haben es hier mit einer überdurchschnittlichen Armutsquote und einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Menschen mit Migrationshintergrund und niedriger Bildungsherkunft machen einen besonders hohen Anteil an der Bevölkerung aus. Gleichzeitig sind viele Kommunen durch Altschulden und hohe Soziallasten stark belastet und nicht in der Lage, notwendige Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur zu tätigen. Heruntergekommene Straßenzüge und überlastete Kitas und Schulen machen die politischen Versäumnisse für jedermann sichtbar.

Der Strukturwandel im Ruhrgebiet ist also noch lange nicht abgeschlossen und braucht neue Impulse. Deshalb bringen sich die Gewerkschaften aktiv in die neue Ruhrkonferenz ein, die von der Landesregierung 2018 angestoßen wurde. Dabei ist für uns klar: Es darf nicht nur darum gehen, wie das Wirtschaftswachstum weiter angekurbelt werden kann. Denn leider geht es eben nicht allen Menschen gut, wenn es der Wirtschaft gut geht, dafür ist das Ruhrgebiet der lebende Beweis. Wenn wir das Ruhrgebiet insgesamt voranbringen wollen, müssen wir Wirtschaft, Soziales und Ökologisches zusammenzudenken. Am Ende der Ruhrkonferenz müssen konkrete Projekte identifiziert und finanziert werden, die das Leben der Menschen spürbar verbessern.

„Die Probleme des Ruhrgebietes werden sich nicht von selber lösen. Die aktuelle Ruhrkonferenz bietet die Chance, sie am Schopfe zu packen und die Region dauerhaft zu stärken.“

Aus Sicht der Gewerkschaften sind es vor allem zwei Themenfelder, die dabei in den Fokus gehören:

Gute Arbeit fördern!

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist im Ruhrgebiet schwieriger als in den meisten anderen Teilen Nordrhein-Westfalens. Um sie zu verbessern, müssen Unternehmen angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das allein reicht aber nicht aus: Wir erleben derzeit, wie sich große Logistikunternehmen auch im Ruhrgebiet niederlassen, aber mit Tarifverträgen wenig am Hut haben. Dabei sind Tarifverträge der sicherste Schutz gegen schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Um Tarifbindung zu fördern, brauchen wir ein klare Haltung von Land und Kommunen. Öffentliche Aufträge müssen vorrangig an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen! Und auch bei der Frage, welchen Unternehmen Wirtschaftsförderung zugutekommt, brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Tarifbindung.

Kommunen entschulden!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und finanzieller Entlastungen durch Bundes- und Landespolitik sind die Städte und Gemeinden hoch verschuldet und können notwendige Investitionen nicht tätigen. Daran tragen sie keine Schuld: Sie sind stärker als andere Regionen durch Soziallasten betroffen und haben in den vergangenen Jahren vom Bund immer mehr Aufgaben übergetragen bekommen.

Es ist daher an der NRW-Landesregierung, endlich ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie Bund, Land und Kommunen gemeinsam das Schuldenproblem lösen können. Gute Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch, sie müssen nur aufgegriffen werden.

Dabei geht es einerseits darum, die Kassenkredite abzulösen und die Kommunen von ihren Altschulden zu befreien. Andererseits gilt es, die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft so zu verbessern, dass keine neuen Schulden entstehen. Dafür muss der Bund stärker in die finanzielle Verantwortung genommen und das Konnexitätsprinzip umgesetzt werden. Der Bund ist als Gesetzgeber für viele soziale Leistungen, die die Kommunen ausführen, verantwortlich und sollte sie daher auch finanzieren.

Klar ist: Die Probleme des Ruhrgebietes werden sich nicht von selber lösen. Die aktuelle Ruhrkonferenz bietet die Chance, sie am Schopfe zu packen und die Region dauerhaft zu stärken. Dies wird gelingen, wenn wir uns von einer Politik der Leuchtturmprojekte verabschieden und endlich nachhaltig ins Ruhrgebiet investieren.