Von Martin Schulz MdB

Von 2012 bis 2017 Präsident des Europäischen Parlaments

Selten in der jüngeren Geschichte unserer Welt war es deutlicher zu sehen, warum wir ein starkes und autonomes Europa brauchen: Wir sind mittendrin in einem Handelskrieg zwischen China und den USA. In Washington wird offen mit Strafzöllen auf deutsche Autos gedroht. Das Pariser Klimaschutzabkommen gerät durch den bevorstehenden Austritt der USA ins Wanken und die Spannungen mit dem Iran steigen. Die multilaterale Ordnung gerät in Unordnung. Angesichts dieser Lage brauchen wir ein Europa, das stark genug ist in der Welt für Frieden, Umwelt und Demokratie einzustehen. Dieses starke Europa gibt es aktuell noch nicht. Wenn wir aber wollen, dass Europa den Platz eines wertebasierten Stabilisators in der Welt einnimmt, dann muss sich einiges ändern.

Europa, das ist heute die Europäische Union. Die EU ist komplex und unvollendet. An vielen Punkten liefert sie nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten. Die einen beschweren sich über zu viel Regulierung. Die anderen darüber, dass multinationale Konzerne die europäischen Rahmenbedingungen ausnutzen, um ihre Milliardengewinne immer dort zu versteuern, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Auch auf dem europäischen Arbeitsmarkt gibt es noch zu viele Schlupflöcher für Betrug und Lohndumping. Und besonders im Umgang mit Flüchtlingen haben die europäischen Staaten gezeigt, dass sie teilweise nicht in der Lage sind, große Probleme gemeinsam zu lösen.

Besonders die Ultranationalisten Europas wollen uns weismachen, dass sich alles bessern würde, sobald wir die EU abschaffen und die nationalen Grenzen wieder zum Ende des eigenen Horizonts erklären. Besagte Populisten warnen davor, dass die europäischen Nationalstaaten ihre Souveränität an Brüssel verlieren würden, sollte die europäische Integration weiter voranschreiten. Was sie nicht verstehen: souveräne Handlungsoptionen werden durch die Europäische Union erst dauerhaft geschützt. Erst die Europäische Union als wertebasierte Organisation ermöglicht es allen Mitgliedsstaaten weiterhin nach ethischen und demokratischen Standards zu handeln und diese durchzusetzen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind komplex. Es geht nicht um ein „ja“ oder „nein“ zu Europa. Auch Debatten über „mehr“ oder „weniger“ Europa greifen hier viel zu kurz. Was wir brauchen ist eine Debatte darüber, „wie“ wir Europa so handlungsfähig machen, dass es auf die großen Fragen unserer Zeit Antworten liefern kann. Auf den Klimawandel, auf die globalen Entwicklungsfragen, auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Sicherung unseres Wohlstandes in Zeiten der Digitalisierung und auf die zunehmende außenpolitische Unordnung.

„Nur, wenn wir Europa mutig weiterentwickeln, wird dieses historische Friedensprojekt überleben. Nur so werden wir Europäerinnen und Europäer den Herausforderungen unserer Zeit gerecht.“

Kurzfristig brauchen wir eine Stärkung der EU durch konkrete Maßnahmen: Wir brauchen einen europäischen Finanzminister, welcher der Steuerflucht endlich ein Ende bereitet. Wir brauchen ein gemeinsames Eurozonenbudget, mit dem über Investitionen Wachstum generiert werden kann. Wir brauchen europaweite Mindestlöhne, um den Menschen vor Ort eine Perspektive bieten zu können, den Brain-Drain in Osteuropa zu stoppen und um das hiesige Lohndumping zu beenden.

Mittelfristig brauchen wir aber eine große Debatte darüber, wie wir die EU auf neue Füße stellen. Ich habe im Dezember 2017 für die Vereinigten Staaten von Europa geworben. Nicht, weil ich einen europäischen Superstaat will. Sondern, weil ich denke, dass wir neu regeln müssen, welche Entscheidungen wir auf europäischer Ebene treffen wollen, und welche auf nationaler Ebene. Ein Beispiel: Den Klimawandel bekämpft Luxemburg nicht alleine, auch nicht Deutschland. Aber die EU kann auf gleicher Augenhöhe mit China und den USA dafür einstehen. Dann brauchen wir aber auch eine EU, die europäische Klimapolitik in ganz Europa durchsetzen kann. Gleichzeitig müssen wir auch das Lokale wieder stärken: Was vor Ort entschieden und gemacht werden kann, muss dort, und nicht auf europäischer Ebene, entschieden werden. Hier darf sich die EU nicht einmischen. Aber dort, wo wir wollen, dass Europa handelt, muss es auch handeln können. Mit einem Parlament, das wie in Deutschland auch, Gesetze einbringen kann. Mit einer Regierung, die man bei einer schlechten Leistung auch abwählen kann. Kurzum: Mit einer neuen Kompetenzordnung und demokratischen Institutionen, die leicht verständlich, handlungsfähig und zugänglich sind.

Nur, wenn wir Europa mutig weiterentwickeln, wird dieses historische Friedensprojekt überleben. Nur so werden wir Europäerinnen und Europäer den Herausforderungen unserer Zeit gerecht.