Industriepolitische Halbzeitbilanz der Landesregierung
Es ist keine neue Erkenntnis: Die Transformation unserer Industrie und Arbeitsgesellschaft ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser fundamentale Wandel wird in alle Lebensbereiche eingreifen. Und das nicht erst in 20 Jahren. Ganz im Gegenteil. Wir stecken schon mittendrin.
Noch vor wenigen Wochen habe ich mit größter Sorge auf die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen im Bund und in NRW geblickt. Mit dem Schüren von Ängsten, dem Spielen mit Ressentiments, dem gezielten Einsatz von Provokationen und Tabubrüchen sowie dem Aufbau einer Anti-Establishment-Stimmung bestimmte die AfD die politische Agenda und wirkte als Antreiber für Themen und Debatten. Es stand zu befürchten, dass dieses Agenda-Setting zu einem Wahlkampf führt, der durch ein Überbieten von Renationalisierungs-, Ausgrenzungs- und Repressionsvorschlägen geprägt sein würde.
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