Von Matthias Kerkhoff MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion NRW

Dieser Beitrag entsteht mitten im Lockdown. Die Gemütslage vieler Menschen, die ich als Abgeordneter treffe, lässt sich wahlweise als angespannt, genervt oder resigniert beschreiben. Kein Wunder, Corona zerrt an den Nerven und Corona hinterlässt Spuren. Spuren auf der Seele jedes Einzelnen, Spuren in Auftragsbüchern und Jahresabschlüssen von Unternehmen, Spuren in den öffentlichen Haushalten aller Ebenen.

Nach der Pandemie werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, welche Lehren wir aus der Corona-Zeit ziehen. Welches Bild werden kommende Generationen im Kopf haben, wenn sie mit einem größeren zeitlichen Abstand auf diese Zeit zurückblicken? Die Antworten auf diese Fragen werden uns zeigen, ob wir die Chance ergriffen haben, aus den Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts Jahre zu machen, in denen wir Mut für Veränderungen hatten. Unser Anspruch darf nicht sein, an dem Zeitpunkt wieder einzusetzen, als Deutschland im Frühjahr 2020 in den ersten Lockdown ging. Das Corona-Jahr darf kein verlorenes Jahr sein.

Schon bevor Corona in unser aller Leben trat, hatte der beinahe zehnjährige Aufschwung nach der Finanzkrise seinen Höhepunkt überschritten. Auf den ersten Blick waren die öffentlichen Haushalte durch hohe Einnahmen, stabile Beschäftigung und ein geringes Zinsniveau gut aufgestellt. Aber längst nicht alle Ausgaben der vergangenen Jahre konnten als zukunftsgerichtet etikettiert werden. Unser Gesundheitssystem hat sich in der Pandemieals robust erwiesen und durch Kurzarbeit konnten bislang viele Jobverluste vermieden werden.

Ein starker und handlungsfähiger Staat, der zu sozialer Sicherheit und gesellschaftlicheZusammenhalt beiträgt, braucht eine leistungsfähige Wirtschaft. Deshalb gehört nach der Krise die Stärkung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt. Gerade wer undifferenzierte Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Zurückhaltung bei Investitionen für den falschen Weg hält, muss auf Wachstum setzen.

Daher wollen wir Nordrhein-Westfalen als einen modernen und zunehmend klimafreundlichen Industriestandort weiterentwickeln, der die Stärken traditioneller industrieller Fertigung zusammenbringt mit modernen und ressourcenschonendeTechnologien. Dieser Transformationsprozess zur klimaneutralen Industrie muss begleitet werden mit Modernisierungsinvestitionen. Dabei kommt dem Staat die Aufgabe zu, durch schlanke Verfahren Investitionen zu beschleunigen. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit den Entfesselungspaketen einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet, das muss uns überall gelingen, genauso wie eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung durch E-Government-Prozesse. Die staatlichen Ebenen müssen effizienter und untereinander besser vernetzt werden, auch das ist eine Lehre aus den vergangenen Monaten. Nicht alles ist gut gelaufen.

Ein starker und handlungsfähiger Staat, der zu sozialer Sicherheit und gesellschaftlicheZusammenhalt beiträgt, braucht eine leistungsfähige Wirtschaft.“

Wenn es richtig ist, dass digitale Technologien die Basis vieler Geschäftsmodelle sind und zu Innovationen führen, dann braucht es Förderung bei Start-ups und Investitionen in die digitale Infrastruktur. Schnelles und leistungsfähiges Internet ist genauso wichtig wie der Stromanschluss und sollte ebenso selbstverständlich sein. Deshalb ist die Verstärkung der Aktivitäten für den Breitband und Mobilfunkausbau so wichtig. In den vergangenen Jahren hat Nordrhein-Westfalen hier viel getan, um aufzuholen.

Nicht erst die Corona-Warn-App mit ihrer überschaubaren Wirkung hat deutlich gemacht, dass wir eine Debatte zur Chance-Risikoabwägung bei der Nutzung digitaler Daten brauchen. Während wir Digitalkonzernen durch die Nutzung ihrer Dienste einen immensen Einblick in unsere Lebensgewohnheiten gewähren, herrscht ein hohes Misstrauen gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat. Selbst in der Pandemie scheinen wir eher bereit zu seinAusgangssperren zu akzeptieren, als konsequenter die Möglichkeiten moderner Technologiezu nutzen. Das ist nicht rational. In einer digitalen Welt, bei der etwa autonomes Fahren, Industrie 4.0-Prozesse und Künstliche Intelligenz vermehrt Anwendung finden, brauchen wir eine Debatte über Datensicherheit und Datensouveränität und ebenso europäische Projekte wie etwa die Cloudlösung GAIA-X, die Vertrauen schaffen kann.

Die Entwicklung eines biotechnologischen Impfstoffs in Deutschland hat gezeigt, welch großes Potenzial vorhanden ist, wenn Forschergeist, Technologieoffenheit und Kapital zusammenkommen. Deutschland galt einmal als „Apotheke der Welt“ und umso größer sollte unser Anspruch sein, es wieder zu werden. Wir brauchen mehr Offenheit im Umgang mit neuen Technologien und weniger Bedenken. Die hohe Abhängigkeit bei Medikamenten und Schutzausrüstung von ostasiatischen Ländern war in der ersten Phase der Pandemie problematisch und wir stärken unsere Krisen-Resilienz, wenn wir zumindest europäisch die Dinge neu denken, ohne in Protektionismus zu verfallen.

Die Omnipräsenz von Virologen und Epidemiologen in den Medien und die Entwicklung von Impfstoffen sollten wir nutzen, um die Begeisterung bei Schülerinnen und Schülern für die so genannten MINT-Fächer zu steigern. Wohl nie zuvor haben naturwissenschaftliche Zusammenhänge für das Leben von uns allen so sichtbar eine größere Rolle gespielt. Daraus Begeisterung für diese Themen zu schaffen und junge Menschen zu motivieren, sich darin zu vertiefen, ist zudem eine Gelegenheit mit Blick auf die Sicherung von Fachkräften, die nicht ungenutzt verstreichen sollte.

Der Zukunftsforscher Matthias Horx bezeichnet in seinem Buch „Die Zukunft nach Corona“, das schon im Mai 2020 (!) erschienen ist, die Pandemie als Tiefenkrise, in der die Zukunft die Richtung ändere. Wie handlungswillig und handlungsfähig wir sind, werden kommende Generationen daran messen, was wir aus den Chancen dieser Krise gemacht haben. Konkret, ob es uns heute gelingt, aus dem Morgen zu denken.