Von Johannes Vogel

Stellv. Bundesvorsitzender der FDP und Generalsekretär der FDP NRW

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Demographischer Wandel, ein veraltetes und zunehmend von Steuern finanziertes Rentensystem, veraltete Rechtslagen beim mobilen Arbeiten und eine von einer weltweiten Pandemie getroffene Wirtschaft, um nur einige wenige Themen zu nennen. Die größte Wirtschaftsreform in den vergangenen Jahren war mit der Agenda 2010 eine Sozialreform. Das zeigt: Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik. Was können wir also tun, damit wir unseren Sozialstaat jetzt modernisieren und langfristig auch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen? Drei Vorschläge!

Erstens: Machen wir die Rente enkelfit! Union und SPD haben in den letzten Jahren gar nicht an der Zukunftsfähigkeit der Rente gearbeitet, dafür aber umso mehr die vorhersehbaren Ausgaben weiter steigen lassen. Dringend notwendige Reformen wurden sehenden Auges nicht angegangen und der demographische Wandel aktiv verschlafen. Mit jeder Rentenreform wurde der Druck auf dem Finanzierungskessel weiter erhöht. Wir müssen gerade bei der Rente endlich das kurzfristige Denken durchbrechen. Wir müssen in Jahrzenten denken, nicht in Legislaturperioden. Wenn wir in der kommenden Legislaturperiode nicht endlich handeln, ist absehbar die Schuldenbremse nicht mehr zu halten und die Obergrenze von 40 Prozent für Sozialabgaben ohnehin nicht. Das wäre fatal. Wenn man nicht will, dass die Beiträge zu Lasten der Jungen kräftig steigen, der Zuschuss für den Bundeshaushalt untragbar wird oder alle zwangsweise länger arbeiten müssen, muss man jetzt mutig die Systematik der Rente reformieren und die gesetzliche Rente so stärken. Unser Vorschlag: Die Gesetzliche Aktienrente als Teil der ersten Säule!  Schweden macht vor, wie man Aktien-Sparen organisiert, damit es sich lohnt und das Risiko gering ist. Wir wollen, dass jeder Versicherte etwa zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine gesetzliche Aktienrente einzahlt. Der Beitrag zur umlagefinanzierten, gesetzlichen Rente wird entsprechend gesenkt. Durch unser Modell erwerben endlich gerade auch Geringverdiener Eigentum für die Altersvorsorge. Und durch eine Entlastung des Umlagesystems wird die Rente weniger abhängig vom demographischen Wandel und bleibt bezahlbar für die Jüngeren. Zudem müssen wir die private Vorsorge leichter und attraktiver machen. Kern eines neuen, modernen Rentensystems muss zudem ein flexibler Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild sein, der es jeder und jedem einzelnen überlässt, wann er oder sie in Rente gehen will. Unsere nordischen Nachbarn zeigen uns, dass sich so auch ein neuer gesellschaftlicher Konsens über die Streitfrage Renteneintrittsalter erreichen lässt und, dass die Menschen, wenn sie selbst entscheiden können, im Schnitt sogar länger arbeiten wollen – Schweden hat das höchste faktische Renteneintrittsalter in Europa.

Zweitens: Machen wir Deutschland zum Chancenland! Ich möchte eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Chance bekommt, den eigenen Traum zu leben – unabhängig von der Herkunft, der Hautfarbe oder dem Elternhaus. Deutschlands Kapital sind die Talente der Menschen. Und die dürfen wir nicht verschenken. Dafür müssen wir zum einen unser Bildungssystem modernisieren, endlich lebenslanges Lernen mit einem Midlife-BAföG in die breite Masse tragen und besonders gut ausgestatte Talentschulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen etablieren. Aber wir müssen zum anderen auch ein Sozialsystem vorfinden, das Aufstiegslust belohnt. Reformieren wir etwa endlich die unfairen Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II, um den Menschen eine Treppe aus der Abhängigkeit herauszubauen. Zusätzlich sollten wir auch endlich ein echtes modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen. Nur mit mehr gezielter Einwanderung können wir einerseits den Fachkräftemangel reduzieren und andererseits den demographischen Wandel verlangsamen.

Drittens: Unsere sozialen Systeme profitieren von einer Rahmenbedingung ganz besonders: Von einer starken Wirtschaft, die vielen Menschen die Möglichkeit zur Berufsausübung und Entfaltung bietet. Daher ist es auch Aufgabe der Politik, hier für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Hören wir auf, Unternehmen immer weiter mit Bürokratie und steigenden Steuern einzuengen. In NRW hat Andreas Pinkwart in kürzester Zeit gezeigt, welchen positiven Einfluss eine Entfesselungspolitik auf Unternehmen und die Mentalität in der Wirtschaft haben kann. Das brauchen wir auch in ganz Deutschland. Kommen wir endlich bei der Digitalisierung so voran, dass man auch unterwegs im ICE vernünftig arbeiten kann und Betriebe auch im tiefen Sauerland Glasfasergeschwindigkeit haben. Und schaffen wir moderne Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten und ein modernes Arbeitszeitgesetz, das zu unserer digitalen Arbeit passt.

Die notwendigen Aufgaben für die Politik liegen auf der Hand. Es wird Zeit, dass wir unser Land modernisieren. Es gibt viel zu tun.