Von Wim Abbing

Vorstandsvorsitzender der Unternehmerverbandsgruppe Duisburg und der Unternehmerverbandes Metall Ruhr-Niederrhein Duisburg sowie Geschäftsführer der Probat-Werke, Emmerich

Nein, mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten geht die Welt nicht unter. Ebenso wird es die EU auch noch nach dem Brexit geben. Und selbst wenn die Populisten bei den Wahlen in Frankreich  gewinnen, was uns hoffentlich ebenso wie in Holland auch dort erspart bleiben möge, wird es irgendwie weitergehen.

Doch wer hätte gedacht, dass es mal so weit kommen würde. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatten viele gedacht, so auch ich, dass die offene Gesellschaft weltweit auf dem Vormarsch sei. Heute müssen wir uns eines Besseren belehren lassen. Nicht die Demokratie erlebt ihren Frühling, sondern die Autokratie.

Alles in allem gebe ich zu, dass ich besorgt bin. Auch wenn wir die Ergebnisse freier Wahlen in den USA oder in Großbritannien nicht mit den Entwicklungen in Russland und in der Türkei gleichsetzen sollten, so zeigt sich doch, dass die offene Gesellschaft europäischer Prägung kein Selbstläufer ist.

Heute steht für mich fest: wir Unternehmer müssen uns stärker für unsere Demokratie einsetzen, ansonsten können wir auch in Deutschland sehr schnell große Probleme bekommen. Die Wahl in den Niederlanden war endlich mal wieder ein positives Signal für Europa. Die Wahl hat uns aber auch gezeigt, worum es geht und sollte uns Ansporn sein. Trotz unserer großen wirtschaftlichen Erfolge und der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt sind wir nicht immun vor nationalistischen und populistischen Tendenzen. Unsere Ausgangslage ist gewiss besser als die vieler europäischer Nachbarn, aber auch hier erleben wir eine Stärkung derjenigen, die mit einfachen Lösungen komplexen Fragestellungen meinen begegnen zu können.

Die NRW-Wirtschaft ist die Letzte, die Nationalismus kalt lassen darf. Nationalismus und Protektionismus sind das glatte Gegenteil unseres nordrhein-westfälischen Geschäftsmodells. Keine Wirtschaftsregion weltweit ist international so vernetzt wie der Industriestandort zwischen Rhein und Weser. Der in NRW tonangebende Mittelstand darf zu Recht die ganze Welt als seinen Markt bezeichnen. Unsere Erfolgsgaranten sind unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, viele von Ihnen mit Migrationshintergrund. Sie bereichern uns und unsere Arbeit. In vielen Betrieben an Rhein und Ruhr treffen sich dutzende verschiedener Nationalitäten. Nicht Engstirnigkeit, sondern Internationalität zeichnet unsere Belegschaften aus. Und nicht zuletzt zeigt auch die tolle Entwicklung des Messestandorts NRW, was der freie Warenverkehr in der globalisierten Wirtschaftswelt für Potentiale bereithalten.

Wer wenn nicht wir sollte also für den freien Handel streiten? Die offene Gesellschaft und der freie, fair geführte Handel hängen eng zusammen. Sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer diesen Zusammenhang erkennt, kann nur zur Schlussfolgerung kommen, dass sich der Einsatz für unsere Demokratie lohnt – gerade für die Unternehmerschaft. Eigentlich müssten wir in NRW mutig voran gehen, wenn es darum geht, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Eigentlich müsste eine echte Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik zu einem gemeinsamen Gestaltungsanspruch führen. Eigentlich.

„NRW ist ein schlafender Riese. Statt das Engagement des Mittelstandes zu befeuern, legt man uns hier Steine in den Weg.“

Aber seien wir ehrlich: NRW ist ein schlafender Riese. Statt das Engagement des Mittelstandes, gerade der Familienunternehmen, zu befeuern, legt man uns hier Steine in den Weg. Der Mittelstand in NRW ist nicht wegen, sondern trotz landespolitischer Entscheidungen erfolgreich. Unsere derzeitige Landesregierung scheint geleitet zu sein von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Wirtschaft.  Auch wenn sie zum Ende der Legislaturperiode zumindest rhetorisch die Wirtschaft wieder entdeckt hat, so kann das doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung viele Jahre besseres zu tun hatte, als sich mit den bedeutendsten Arbeitgebern des Landes und ihren Sorgen auseinanderzusetzen. Im Gegenteil: die Liste der Zumutungen, die uns rot-grün in den letzten Jahren beschert hat, ist lang. Offensichtlich hat die NRW-Landespolitik nicht verstanden, welche Bedeutung Wachstum und Beschäftigung für die Zukunft der offenen Gesellschaft haben. Und die NRW-Landespolitik nimmt nicht wahr, welche Bedeutung für uns der freie Handel hat. Für den Standort NRW ist es ein fatales Zeichen, dass eine wirtschaftspolitische Debatte über die Zukunft des größten Bundeslandes nur außerparlamentarisch geführt wird. Unser Ranking im Vergleich der Bundesländer ist ein äußeres Zeichen.

Ohne Arbeit geht in diesem Land aber gar nichts. Arbeitslosigkeit führt zu sozialen Problemen. Die soziale Spaltung führt zur Anfälligkeit für politischen Brandstifter, die mit den Rezepten von vorgestern aufwarten. Deutschland ist nicht immun gegen eine gefährliche Entwicklung, und NRW schon einmal gar nicht. Wir haben wirtschaftlich im Vergleich mit den anderen Bundesländern viel Luft nach oben. In Städten wie Duisburg oder Gelsenkirchen herrscht nach wie vor Massenarbeitslosigkeit. Dort und in vielen anderen Städten des Reviers ist die soziale Spaltung real. Wo ist das groß angekündigte landespolitische  Programm, kein Kind zurückzulassen, inzwischen angekommen?

Gerade in Zeiten wie diesen käme es aber auf die wirtschaftliche Herzkammer der Bundesrepublik an. Doch statt die Zukunft einzuläuten und neue Perspektiven für eine zweifelnde junge Generation zu schaffen, will man uns mit der Abkehr von der Agenda 2010 zurück in die Vergangenheit führen. Trotzdem oder gerade deshalb: Bange machen gilt nicht. Die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt, dass der Platz der verantwortungsvollen Unternehmer nicht hinter den Werkstoren, sondern mitten in der Gesellschaft ist. Es geht darum unsere Freiheit zu verteidigen, selbst wenn der Rückenwind der Landespolitik ausbleibt.

Wir sind Unternehmer. Unternehmen wir selbst etwas!