Von Lutz Lienenkämper

Minister der Finanzen des Landes NRW

Ich liebe es, mit dem Fahrrad zu fahren. Leidenschaftlich gern radele ich durch meine niederrheinische Heimat. Deshalb weiß ich nur zu gut, dass man mitunter Ausdauer braucht, um Ziele zu erreichen, nicht nur beim Treten in die Pedale. Das gilt auch für die Politik, speziell für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die neue Landesregierung ist angetreten, in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und gleichzeitig Unternehmen in unserem Bundesland hervorragende ökonomische Rahmenbedingungen zu bieten, damit NRW endlich wieder zu einem Aufsteigerland wird. Sie können sicher sein: Wir haben das Durchhaltevermögen und den Gestaltungswillen, um diese wichtigen Ziele zu erreichen. Und wir sind auf unserem Weg, sie zu verwirklichen, in kurzer Zeit auch schon ein großes Stück vorangekommen.

Nach nur knapp vier Monaten im Amt konnten wir kürzlich dem Landtag einen besonderen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro. Wir kommen erstmals seit dem Jahr 1973 ohne neue Kredite aus.

Aber nicht nur im kommenden Jahr – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert – sondern  für die gesamte Legislaturperiode soll unser Landeshaushalt auf neue Kredite verzichten. Wir legen ein konsolidiertes Zahlenwerk vor, das wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Und nein, die schwarze Null ist uns nicht in den Schoß gefallen. Man muss sie wollen. Und wir wollen sie.

Wir wollen sie, weil Schulden unsere Nachkommen belasten und letztlich nur den Banken nutzen. Bei einer Gesamtverschuldung von 144 Milliarden Euro – allein in den letzten sieben Jahren wurden 21 Milliarden Euro angehäuft – hat unser Land bislang 139 Milliarden Euro Zinsen gezahlt. Das ist eine unvorstellbare Summe! Bei einer maßvollen Finanzpolitik hätte das Geld in die Bildung, die Innere Sicherheit, den Straßenbau oder in zukunftsfeste Arbeitsplätze investiert werden können. Vielleicht hätten mehr Menschen das Versprechen vom Aufstieg in Nordrhein-Westfalen erlebt. In Wirklichkeit wurde es immer häufiger gebrochen. Bis heute ist das leider so.

Mit dieser Politik machen wir Schluss. Wir wollen eine nachhaltige Finanzarchitektur für unser Land. Wir wollen konsolidieren, modernisieren und investieren.

Deshalb hat unsere Landesregierung beschlossen, gleich in unserem ersten Gestaltungshaushalt das wichtige Signal ins Land zu senden, dass ein Haushalt mit dem auskommen muss, was zuvor eingenommen wurde. Sparsames Wirtschaften soll und wird zur DNA dieser Regierung werden!

Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass wir zusammen mit dem Haushalt 2018 bald auch eine äußerst erfreuliche Mittelfristige Finanzplanung beschließen werden. Schon im Jahr 2019 kann ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann – und ab 2020 dann sogar Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

Dies alles geht nur, weil wir – wie von Anfang an versprochen – jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. Alle meine Ressortkollegen in den anderen Ministerien wissen: Es gibt Grenzen für neue Ausgabewünsche.

Ohne eigene Sparanstrengungen wäre die positive Grundausrichtung, die sich im neuen Haushalt nun erstmals widerspiegelt, nicht möglich gewesen. Schon im Jahr 2018 können insgesamt 131 Millionen in den verschiedenen Landesressorts eingespart werden. Wir werden im Laufe des Jahres und auch darüber hinaus kontinuierlich weiter prüfen, wo noch weiter eingespart werden kann.

Allerdings: Sparen an sich ist kein Selbstzweck. Deshalb werden wir auch Geld in die Hand nehmen. Das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen wird es nicht umsonst geben.

Schwerpunkte setzt der Landestat für 2018 unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.

Es darf nicht sein, dass mehr und mehr Menschen in unserem Bundesland Angst um ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit haben. Deshalb fließen 58,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung. Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen, beispielsweise für 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 Kommissarinnen und Kommissare.

Wer heute in einem der vielen Staus in NRW steht, weiß, was es heißt, wenn über Jahre phantasielos verwaltet wurde. Deshalb sollen die Mittel für den Straßenbau bis 2021 auf 257 Millionen Euro anwachsen. Parallel dazu erhöhen wir die Investitionen in die  Radwegeförderung von rund 12 Millionen Euro auf rund 18 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Gute Bildung ist eine ganz zentrale Voraussetzung für die Entwicklung unseres Landes. Deshalb haben wir bereits im Nachtragsetat 2017 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt und schaffen nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zudem bleiben 3.299 Stellen, die die alte Landesregierung wegfallen lassen wollte, erhalten.

Wir investieren ferner 220 Millionen Euro in die Breitbandförderung, 15,3 Millionen Euro zusätzlich in für die Flüchtlingsarbeit wichtige kommunale Integrationszentren und 100 Millionen Euro bis 2022 zusätzlich in kulturelle Einrichtungen. Auch die Kommunen werden vom neuen finanzpolitischen Kurs profitieren. Im kommenden Jahr erhalten sie eine Milliarde Euro zusätzlich vom Land, das sind zehn Prozent mehr Mittel als im aktuellen Jahr. Insgesamt bekommen die nordrhein-westfälischen Gemeinden dann 11,7 Milliarden Euro.

„Entbürokratisierung und Entfesselung – das sind die Stichworte. Wir beseitigen Hindernisse, damit Firmen sich sicher fühlen und investieren können.“

Dies alles sind Beispiele für die Weichenstellungen, die wir vornehmen. Es reicht allerdings nicht aus, nur die Finanzpolitik in den Blick zu nehmen. Damit es der Allgemeinheit gutgeht, muss es auch den in Nordrhein-Westfalen tätigen Firmen gutgehen. Die Wirtschaftsleistung unseres Bundeslandes lag in den vergangenen sieben Jahren mit Ausnahme des Jahres 2014 beständig unter dem Bundesniveau. Unsere Arbeitslosenquote erwies sich als die höchste im gesamten Bundesgebiet. NRW war Schlusslicht in zahlreichen relevanten Statistiken. Deshalb haben wir nach dem Regierungswechsel unmittelbar damit begonnen, viele der im Koalitionsvertrag fixierten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft bei uns umzusetzen. Es ist nun zum Beispiel wesentlich leichter geworden, ein Gewerbe anzumelden. Entbürokratisierung und Entfesselung – das sind die Stichworte. Wir beseitigen Hindernisse, damit Firmen sich sicher fühlen und investieren können. Davon werden am Ende alle Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes profitieren. Indem die Landesregierung beispielsweise den Breitbandausbau in ländlichen Bereichen vorantreibt, entstehen neue Arbeitsplätze und noch höhere Steuereinnahmen.

Insofern gehören die Finanz- und die Wirtschaftspolitik immer zusammen. Es braucht beides, und es braucht zudem klare Ziele, Prinzipien, Zusammenhalt, Ausdauer. Unser Bundesland hat es verdient, endlich wieder echte Fortschritte zu erleben, denn es ist mit seinen fast 18 Millionen Menschen und unzähligen unterschiedlichen Landschaften wunderschön, bunt und vielfältig. Und das sieht man beileibe nicht nur dann, wenn man auf dem Drahtesel unterwegs ist.