Von Armin Laschet

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Wir leben in bewegten Zeiten, und damit meine ich nicht nur den schwierigen Prozess der Regierungsbildung auf Bundesebene. Auch in Nordrhein-Westfalen ändert sich vieles: In diesem Jahr schließen die letzten beiden Steinkohle-Bergwerke in Nordrhein-Westfalen, Prosper-Haniel in Bottrop und das Bergwerk Ibbenbüren. Eine prägende Ära der Industriegeschichte unseres Landes geht zu Ende. Dieses Jahr ist auch das entscheidende Jahr in den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Großbritannien ist nicht nur unser Patenland, da die Gründung Nordrhein-Westfalens von ihm ausging, es ist auch einer unserer wichtigsten Handelspartner. Beim Brexit steht viel auf dem Spiel für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. In diesem Jahr müssen wir auch positive Antworten finden auf die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Hinzu kommen herausfordernde Megatrends, zum Beispiel

  • eine Digitalisierung, die unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend verändert,
  • eine fortschreitende Globalisierung, die viele Menschen verunsichert und eine protektionistische Gegenbewegung hervorruft, die unseren Wohlstand gefährdet, und
  • eine Energiewende, bei der es gilt, den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, gleichzeitig aber den Energiebedarf eines Industrielandes verlässlich und kosteneffizient zu decken.

In meiner Regierungserklärung im September des vergangenen Jahres habe ich nicht nur auf diese Veränderungsprozesse hingewiesen, sondern auch auf die großen Potenziale Nordrhein-Westfalens und darauf, wie breit die wirtschaftliche, kulturelle und regionale Vielfalt unseres Landes ist. Das ist eine hervorragende Basis, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen.

Wir sind als Landesregierung mit dem Anspruch angetreten, bei uns in Nordrhein-Westfalen diese Herausforderungen als Chance zu begreifen, sie aktiv mitzugestalten und einen neuen Aufbruch zu wagen. Und dazu gehört vor allem ein wirtschaftlicher Aufbruch. Direkt nach der Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir vieles angepackt und einiges bereits umgesetzt. Nur einige Beispiele:

  • Wir haben einen Etat vorgelegt mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro. Das ist der erste Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973, und das soll so bleiben.
  • Wir investieren, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur: So stehen 38,35 Millionen Euro mehr für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. Bis 2021 sollen diese Mittel auf insgesamt 200 Millionen Euro anwachsen.
  • Wir gehen Zukunftsthemen an. So wird die Frage, wie Elektromobilität zur Lösung unserer Mobilitätsprobleme beitragen kann, in dem von mir einberufenen „Ständigen Expertenrat Elektromobilität“ bearbeitet. Es geht dort auch darum, die Position Nordrhein-Westfalens als führendem E-Mobilitäts-Standort auszubauen.
  • Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz auf die notwendigen Regelungen zurückgeführt. Zahlreiche Belastungen für öffentliche Auftraggeber und deren Auftragnehmer entfallen damit. Außerdem werden die Vergabeverfahren insgesamt schlanker, effektiver und weniger bürokratisch.
  • Wir haben mit dem Ersten Entfesselungspaket für die Wirtschaft bereits mehrere unnötige und belastende Vorschriften geändert oder vollständig aufgehoben.

Wo weniger Bürokratie möglich ist, werden wir auch künftig Vorschriften abbauen. Dazu haben wir im Dezember der Öffentlichkeit das zweite Entfesselungspaket vorgestellt. Damit werden wir unter anderem Verbesserungen und Vereinfachungen für Gründerinnen und Gründer auf den Weg bringen. Allein mit diesen beiden Entfesselungspaketen setzen wir neue Impulse und geben frischen Wind, den unser Land braucht.

Ich lade Sie als Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein, der Landesregierung weitere konkrete Beispiele zu nennen, wo wir überflüssige Bürokratie abbauen können. Denn wir setzen auf den Dialog mit der Wirtschaft. Nur so, im gemeinsamen Gespräch, schaffen wir eine vertrauensvolle Basis und gute Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Und Ideen gibt es genug: Allein von September bis November 2017 haben Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände weit über 200 Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung beim Wirtschaftsministerium eingereicht — wertvolle Hinweise, die wir nun sorgfältig auswerten. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich.

„Der Aufbruch in Nordrhein-Westfalen ist zu spüren, und er wird weitergehen. Wir sind auf einem guten Weg, auch in Berlin, wo das Industrieland Nordrhein-Westfalen der Anwalt des Industriestandortes Deutschland ist.“

Dabei ist ganz klar, dass der wichtigste Beitrag für Arbeitsplätze von den nordrhein-westfälischen Unternehmen kommt. Denn Arbeitsplätze werden von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern geschaffen — vornehmlich von denen, die innovativ sind, die den Mut haben, Risiken einzugehen, und die zugleich nachhaltig und perspektivisch wirtschaften. Das gilt vor allem für die vielen mittelständischen Unternehmen, die in ganz besonderem Maß zur Stärke unserer Wirtschaft beitragen. Sie bilden das wirtschaftliche Rückgrat NordrheinWestfalens, denn im Mittelstand arbeiten rund 80 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land und hier entstehen die meisten neuen Arbeitsplätze.

Ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ist übrigens das besonders im Mittelstand stark verankerte Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Sie wissen, dass Mitbestimmung und Tarifbindung Errungenschaften sind und keine Hindernisse. Denn sie vergrößern die Stabilität und sichern den sozialen Frieden, sie stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt und garantieren die für neue Entwicklungen nötige Sicherheit. Sozialpartnerschaft ist deshalb nicht nur ein Schlagwort, sondern eine der größten Stärken Deutschlands.

Nordrhein-Westfalen ist also gut aufgestellt. Wir sehen die neuen Herausforderungen als Chancen, die wir gemeinsam nutzen müssen — Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setze ich mich für einen starken Mittelstand ein, für eine Digitalisierung, die die Menschen mitnimmt, für eine faire Mittelverteilung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für eine bezahlbare, sichere und saubere Energieversorgung und für einen starken Wirtschaftsstandort insgesamt.

Vor knapp einem Jahr habe ich an dieser Stelle in meinem Beitrag vom „Leuchtturm“ gesprochen, zu dem unser Land wieder werden soll. Heute haben wir die ersten Schritte dorthin bereits hinter uns. Der Aufbruch in Nordrhein-Westfalen ist zu spüren, und er wird weitergehen. Wir sind auf einem guten Weg, auch in Berlin, wo das Industrieland Nordrhein-Westfalen der Anwalt des Industriestandortes Deutschland ist. Deshalb ist mir um die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen, um Deutschland und Europa nicht bange, im Gegenteil: Wir können die anstehenden Herausforderungen mit Zuversicht angehen. Und wir werden sie engagiert gestalten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen guten Aufbruch in das Jahr 2018.